Altmaier steht der Atommüll bis zum Hals

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich zur Rückholung des Atommülls aus dem maroden Salzbergwerk Asse bekannt. "Ich bin für die Rückholung, wenn sie möglich ist. Und ich werde alles versuchen, damit sie möglich wird", sagte Altmaier der "Braunschweiger Zeitung". Darauf könnten sich alle Beteiligten verlassen. Zuvor hatte der Vorsitzende der Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, Zweifel an der Realisierbarkeit der Rückholungspläne geäußert und als Alternative vorgeschlagen, die Atommüll-Kammern abzudichten.
   
Altmaier sagte, er habe sich über die Aussage Sailers "gewundert". Sie habe  keinen Erkenntnisgewinn gebracht: "Wir alle wissen, dass es ein schwieriges Unterfangen ist und dass es lange dauern kann." Altmaier kündigte an, Ergebnisse der ersten Probebohrung in einer mit Atommüll gefüllten Kammer der Asse würden in einem Monat vorliegen. Zugleich werde er im Oktober einen Entwurf für ein Asse-Beschleunigungsgesetz vorlegen, das das Planungstempo für die Rückholung erhöhen und Grundlage für das weitere Vorgehen sein solle.

Endlagergesetz noch im Herbst?

Damit solle die Option der Rückholung erstmals gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Altmaier. Die Gespräche über das Gesetz sollten in den nächsten zwei Wochen abgeschlossen sein. Ziel sei, das Gesetz im Frühjahr 2013 vom Bundestag beschließen zu lassen. Im niedersächsischen Salzbergwerk Asse II bei Wolfenbüttel lagern rund 126.000 Atomfässer, die nach den Plänen des Bundesumweltministeriums geborgen und in ein anderes Endlager gebracht werden sollen.

Wegen weiter bestehender Streitpunkte wurde währenddessen die Entscheidung über einen Neustart bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager vertagt. "Ich gehe davon aus, dass wir im Oktober zu einer Klärung kommen. Mein Ziel ist es, dass wir noch im Herbst ein Gesetz im Bundestag einbringen und verabschieden", so Altmaier. In seinem 10-Punkte-Programm hatte Altmaier betont, bis Ende September solle es zur Vorlage und Verabschiedung eines Endlagersuchgesetzes kommen. SPD, Grüne und die Bundesländer drängen Altmaier zu neuen Gesprächen. Dieser betonte, er sehe keine unüberwindlichen Hürden.