Altmaier sieht neuen Geist für Weltklima-Abkommen
Stand: 07.05.2013
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Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sieht eine neue Bewegung bei den größten Klimasündern, ein globales Abkommen bis 2015 abzuschließen. "Wir haben erstmals eine sehr konstruktive Atmosphäre gesehen", sagte er am Dienstag zum Abschluss des 4. Petersberger Dialogs zum Klimaschutz in Berlin.
Es habe nicht wie zuvor gegenseitige Schuldzuweisungen gegeben. Die Konferenz von rund 35 Staaten, die zusammen 80 Prozent der Emissionen verursachen, diente der Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Warschau. "Es herrscht ein gemeinsamer Geist, das Abkommen bis 2015 zu schaffen."
Um den geplanten Vertrag bei der Konferenz in Paris zu besiegeln, soll es im Herbst 2014 auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon einen Gipfel von Staats- und Regierungschefs geben. Ähnlich wie beim gescheiterten Klimagipfel in Kopenhagen 2009, wo schon einmal ein Weltklimavertrag auf den Weg gebracht werden sollte, wird das Treffen in Paris dann wohl auch auf höchster Ebene stattfinden.
Die nächsten beiden UN-Klimakonferenzen im November in Warschau und Ende 2014 in Südamerika werden damit vor allem der Vorbereitung des geplanten Abkommens dienen, mit dem über 190 Staaten - und nicht nur wie bisher die 37 an das Kyoto-Protokoll gebundenen Länder - verpflichtet werden, ihren Ausstoß an Treibhausgas zu begrenzen.
Umstritten ist, ob etwa eine bestimmte Menge CO2 pro Einwohner festgelegt werden soll, was Industrieländer weit stärker fordern würde als sehr bevölkerungsreiche Staaten wie Indien. Einig war man sich beim Petersberger Dialog, dass bis zum geplanten Inkrafttreten des Weltklimavertrags 2020 alle Staaten ihre Emissionen einschränken müssen, um die Erderwärmung auf zwei Grad Celsius zu begrenzen.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Montag vor weiteren Verzögerungen und taktischen Spielchen gewarnt: "Warten ist keine Option." Polens Umweltminister Marcin Koroloec, Gastgeber der nächsten Klimakonferenz in Warschau, sagte, das Treffen sei ein wichtiger Schritt in Richtung eines Abschlusses 2015 gewesen.
Damit Europa weiter als Klimaschutz-Lokomotive wahrgenommen wird, pochen Umweltminister aus neun EU-Staaten - darunter Altmaier, aber nicht Koroloec, - auf einen Neuanlauf für eine Reform des kriselnden Handels mit CO2-Verschmutzungsrechten. Bis Juli müsse es zwischen dem Europaparlament und den Staats- und Regierungschefs eine endgültige Entscheidung geben. Ein erster Anlauf für ein Zurückhalten von 900 Millionen Zertifikaten war im Europaparlament gescheitert. Durch den Preisverfall steigt vielerorts die Kohleverstromung. Merkel hatte sich wegen Widerstands in der Wirtschaft skeptisch gezeigt, ob eine rasche Reform mit einer Zertifikate-Verknappung gelingen kann.