Altmaier sieht Energiewende als Jobmotor
Stand: 19.07.2012
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Düsseldorf - Die Zweifel von vor ein paar Tagen scheinen vergessen: Bundesumweltminister Altmaier bezeichnet die Energiewende nun als Jobmotor und sieht in ihr eine Chance, keine Gefahr. Er sei sich sicher, dass das Projekt gelingen wird.
Die Energiewende wird nach Einschätzung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) keine Arbeitsplätze in Deutschland gefährden. "Mit dem Gelingen der Energiewende sollen zusätzliche Jobs in Deutschland geschaffen werden", sagte der Minister dem "Handelsblatt". Er fügte an: "Der Umbau der Energieversorgung ist eine große Chance, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland für die nächsten 20 bis 30 Jahre zu sichern und zu stärken. Ich bin sicher, dass das größte Projekt der Nachkriegsgeschichte gelingen wird."
Die Sorgen der Wirtschaft in Bezug auf hohe Energiepreise verstehe er. "An der Sonderregel für die energieintensiven Unternehmen werde ich nichts ändern, weil sie dem Schutz von Industriearbeitsplätzen dient. Sie können sich darauf verlassen, dass ich auch darauf achten werde, dass die Energiepreise für den Mittelstand und kleine Gewerbetreibende bezahlbar bleiben." Das will er vor allem über eine höhere Energieeffizienz und die Markt- und Wettbewerbsfähigkeit der erneuerbaren Energien erreichen. Altmaier kündigte ein Zehn-Punkte-Programm an, das er in den kommenden Wochen vorlegen will. "Dieser Plan wird die gesetzgeberischen Schritte enthalten, die nach meiner Auffassung noch in dieser Legislaturperiode umsetzbar sind."
Pläne für Stromnetz und Offshore-Windparks
In Bezug auf Probleme beim Netzanschluss von Windparks auf dem Meer (Offshore) will Altmaier eine Haftungsregelung für die Produzenten der Kabelanschlüsse auf den Weg bringen, damit die Offshore-Windparks rechtzeitig angeschlossen werden und Strom produzieren können. "Bis zum Anfang des kommenden Jahres wollen wir deshalb einen Bundesnetzplan und einen eigenen Offshore-Entwicklungsplan verabschieden", sagte Altmaier. So soll der Ausbau der erneuerbaren Energien stärker auf den geplanten Ausbau der Stromnetze abgestimmt werden.
Eine Absage erteilte der Minister Forderungen nach Subventionen für den Bau neuer Gaskraftwerke, die auch zum Ausgleich von Schwankungen bei den erneuerbaren Energien gebraucht werden. "Selbstverständlich brauchen wir hochmoderne, konventionelle Gaskraftwerke, insbesondere in Süddeutschland. Ich bin aber gegen eine flächendeckende Subventionierung fossiler Energieträger, weil am Ende der Strompreis belastet wird."