Altmaier: Nein zu Atommüllexporten ins Ausland
Stand: 09.01.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Kreuth - Mit einem Nein zu deutschen Atommüllexporten ins Ausland will Bundesumweltminister Peter Altmaier versuchen, SPD und Grüne am Verhandlungstisch zu einem Endlager in der Bundesrepublik zu halten. Nichtsdestotrotz will die Regierung das Atomgesetz diesbezüglich ändern.
"Es gibt einen Konsens in Deutschland seit vielen Jahren, dass hochradioaktiver Müll in Deutschland auch in Deutschland gelagert wird. Zu diesem Kompromiss steht ausdrücklich auch der Bundesumweltminister", sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im oberbayerischen Wildbad Kreuth, wo er als Gast an einer Klausur der CSU-Landesgruppe im Bundestag teilnahm. Die gesamte Bundesregierung habe diese Haltung. "Alles andere ist blühender Unsinn."
Allerdings will die Regierung über eine Änderung des Atomgesetzes grundsätzlich Atommüllexporte in EU-Staaten oder Drittländer wie Russland zulassen. Sie begründet dies mit einer EU-Richtlinie. SPD und Grüne drohen deshalb mit dem Ende der Gespräche zur Endlagersuche. Altmaier sagte, es gebe eine klare Vereinbarung mit den beiden Parteien, nach der Landtagswahl in Niedersachsen (20. Januar) die entscheidenden Endlagergespräche zu führen. Zu möglichen Exporten von schwachradioaktiven Abfällen äußerte sich Altmaier nicht.
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