Altmaier fordert Deckelung der Ökostrom-Förderkosten

In den Fokus geraten dabei vor allem die milliardenschweren Industrierabatte. Union und SPD haben hierzu noch keine gemeinsame Linie, betonen aber wegen Drucks der EU-Kommission die Notwendigkeit einer Reform. Ein Papier aus dem Bundesumweltministerium sieht ein Einsparvolumen von 1,045 Milliarden Euro vor. Das Ministerium erklärte dazu, es handele sich nur um Informationen der Fachebene.

Betroffen von einem Aus für Rabatte wären dem Papier zufolge vor allem Branchen, bei denen angezweifelt wird, dass sie diese brauchen: In der Nahrungs- und Getränkeindustrie und bei Futterbetrieben könnten 295 Millionen Euro gespart werden, beim Braun- und Steinkohlebergbau 150 Millionen Euro, heißt es. Auch die Recycling-, Zement- und Ziegelindustrie finden sich auf der Streichliste. Stahlwerke, Aluhütten und Straßenbahnen sollen hingegen weiterhin kaum Ökostrom-Umlage bezahlen, aber etwas mehr als bisher.

Altmaier warnt vor dramatischen Kostensteigerungen

Das Umweltministerium erklärte, Minister Peter Altmaier (CDU) habe das Papier nicht gebilligt. "Es war kein Gegenstand von Verhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD und wird in dieser Form nicht umgesetzt werden." Der amtierende Minister leitet mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) die Koalitions-AG Energie. Kraft betonte: "Das Papier spielt überhaupt gar keine Rolle." Rabatte seien weiterhin notwendig, gerade für energieintensive Unternehmen. Derzeit sind rund 1720 Unternehmen in Deutschland begünstigt. Die Bürger und kleine Firmen schultern die Rabatte über den Strompreis.

Die über die EEG-Umlage auf die Strompreise abgewälzten Kosten werden sich 2014 bereits auf 23,6 Milliarden Euro summieren. "Ohne mutiges Handeln des Gesetzgebers sind weitere drastische Kostensteigerungen zu erwarten", habe Altmaier die AG gewarnt. Es sei zentral, die Kostendynamik bei der Energiewende zu entschärfen.

EEG-Reform bis Ostern

Aus SPD-Kreisen hieß es, Altmaier müsse erklären, wie dann noch neue Windräder und Solaranlagen finanziert werden sollen. Dieser betonte laut Verhandlungskreisen, Umwelt- und Wirtschaftsministerium würden zu jeder Vereinbarung eine Kostenabschätzung ermitteln und mit den SPD-Vertretern erörtern. Beide Seiten wollen zwar im Falle einer großen Koalition eine EEG-Reform bis Ostern, aber das Wie ist unklar.

Die Rabatte der Industrie bei den Ökoenergie-Förderkosten sollen wegen Drucks der EU-Kommission zwar gekürzt werden, aber über das Volumen und betroffene Branchen gibt es unterschiedliche Auffassungen. Das gilt auch für die Frage, ob unrentable Kohle- und Gaskraftwerke mit Subventionen am Netz gehalten werden sollen.

An diesem Donnerstag reisen Altmaier und Kraft nach Brüssel, um mit EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia zu sprechen. Es geht darum, wie eine für die Kommission akzeptable Lösung aussehen könnte, die in Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht steht, aber auch keine Arbeitsplätze durch zu hohe Stromkosten gefährdet. Brüssel droht mit einem Verfahren gegen das bisherige Rabattsystem. Unternehmen mit besonders hohem Stromverbrauch zahlen nur 0,05 Cent Ökostrom-Umlage je Kilowattstunde, Normalbürger hingegen im laufenden Jahr 5,23 Cent. Durch die Ausweitung der Rabatte steigen für die Bürger die Kosten.