Altmaier: EEG-Ausnahmen für Firmen werden überprüft
Stand: 06.11.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Erfurt - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die umstrittene EEG-Befreiung für hunderte energieintensive Unternehmen noch in diesem Jahr überprüfen. Bereits in den nächsten Tagen soll damit begonnen werden, im ersten Quartal 2013 soll die Prüfung abgeschlossen sein, sagte Altmaier am Montag bei einer Energiekonferenz der Thüringer Wirtschaft in Erfurt.
Kammern und Verbände seien eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, welche Unternehmen künftig die Vergünstigung erhalten und welche nicht. In der Befreiung von derzeit bundesweit etwa 400 Firmen von der Umlage zur Förderung von Wind- und Solarenergie sehen Kritiker einen Grund für steigende Strompreise.
Alle Vergünstigungen für energieintensive Firmen zusammengerechnet summierten sich pro Jahr auf etwa neun Milliarden Euro, sagte Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski. Dieser Betrag müsse letztlich von Haushalten und dem Gros der Firmen und Handwerksbetriebe getragen werden. Altmaier verwies auf heftige Diskussionen gerade im Mittelstand über die Sonderregelungen. Es sei von einer "Zwei-Klassen-Gesellschaft" der Unternehmen die Rede.
Die auf den Preis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt im kommenden Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde und verteuert damit den Strompreis. Ein Drei-Personen-Haushalt müsse durch die Ökostrom-Förderung mit Mehrkosten von etwa fünf Euro pro Monat rechnen, sagte Staschewski.
Nach Angaben von Altmaier haben für das kommende Jahr rund 2000 Firmen eine Befreiung von der Umlage beantragt. Der Minister hält Sonderregelungen für problematisch, für eine Reihe von Unternehmen seien sie aber auch künftig unverzichtbar. Es müsse verhindert werden, "dass energieintensive Firmen aus Deutschland vertrieben werden".
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