Altmaier drängt auf schnelle Lösung bei Endlagersuche
Stand: 05.11.2012
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei der Endlagersuche keine größeren Verzögerungen hinnehmen. "Wir wollen, dass die politischen Gespräche endlich in Gang kommen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Dafür sei das Ressort weiter an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.
Ein angestrebter überparteilicher Konsens war vorerst geplatzt, nachdem SPD und Grüne den Entwurf eines Suchgesetzes Mitte Oktober abgelehnt hatten. Nun prüft Altmaier, ihn innerhalb der Regierung in die Ressortabstimmung zu geben, wie es in Kreisen des Ministeriums hieß.
Dort gibt es Sorgen wegen einer Verzögerungstaktik der Opposition, wie auch das Magazin "Der Spiegel" berichtete. SPD und Grüne könnten eine Einigung so lange hinausschieben, dass sie bis zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar unmöglich wird. SPD und Grüne dort fordern wegen erheblicher Zweifel an der Eignung einen politischen Ausschluss des seit 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstocks Gorleben.
Altmaier geht es darum sicherzustellen, dass der Bundestag so früh wie möglich mit seinem Gesetzentwurf befasst und die Öffentlichkeit einbezogen wird. "Wir wollen nicht drohen und wollen keinen Alleingang", wurde aber betont. Laut "Spiegel" könnte sich das Bundeskabinett noch im November mit dem Gesetz befassen. Dies wurde in Ministeriumskreisen aber nicht bestätigt.
SPD und Grüne hatten unter anderem moniert, es sei nichts bei Sicherheitskriterien geändert worden und fordern für neue Gespräche ein nachgebessertes Konzept. Altmaier hatte vorgeschlagen, dass Gorleben bei der bundesweiten Endlager-Suche im Rennen bleiben soll. Die Erkundungsarbeiten sollen aber Ende 2012 eingestellt werden. Gorleben soll nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Schritt des Verfahrens herausfallen. Umstritten ist daneben auch die Organisation der bundesweiten Suche.
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