Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Altmaier drängt auf schnelle Lösung bei Endlagersuche

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Berlin - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will bei der Endlagersuche keine größeren Verzögerungen hinnehmen. "Wir wollen, dass die politischen Gespräche endlich in Gang kommen", erklärte ein Ministeriumssprecher am Sonntag. Dafür sei das Ressort weiter an einer einvernehmlichen Lösung interessiert.

Ein angestrebter überparteilicher Konsens war vorerst geplatzt, nachdem SPD und Grüne den Entwurf eines Suchgesetzes Mitte Oktober abgelehnt hatten. Nun prüft Altmaier, ihn innerhalb der Regierung in die Ressortabstimmung zu geben, wie es in Kreisen des Ministeriums hieß.

Dort gibt es Sorgen wegen einer Verzögerungstaktik der Opposition, wie auch das Magazin "Der Spiegel" berichtete. SPD und Grüne könnten eine Einigung so lange hinausschieben, dass sie bis zur Landtagswahl in Niedersachsen im Januar unmöglich wird. SPD und Grüne dort fordern wegen erheblicher Zweifel an der Eignung einen politischen Ausschluss des seit 35 Jahren im Fokus stehenden Salzstocks Gorleben.

Altmaier geht es darum sicherzustellen, dass der Bundestag so früh wie möglich mit seinem Gesetzentwurf befasst und die Öffentlichkeit einbezogen wird. "Wir wollen nicht drohen und wollen keinen Alleingang", wurde aber betont. Laut "Spiegel" könnte sich das Bundeskabinett noch im November mit dem Gesetz befassen. Dies wurde in Ministeriumskreisen aber nicht bestätigt.

SPD und Grüne hatten unter anderem moniert, es sei nichts bei Sicherheitskriterien geändert worden und fordern für neue Gespräche ein nachgebessertes Konzept. Altmaier hatte vorgeschlagen, dass Gorleben bei der bundesweiten Endlager-Suche im Rennen bleiben soll. Die Erkundungsarbeiten sollen aber Ende 2012 eingestellt werden. Gorleben soll nicht bevorzugt behandelt werden, sondern könne in jedem Schritt des Verfahrens herausfallen. Umstritten ist daneben auch die Organisation der bundesweiten Suche.