Abwrackprämie für alte Heizungen gefordert

"Viele Heizungen aus dem letzten Jahrhundert haben einen Wirkungsgrad, dass einem die Haare zu Berge stehen", sagte Töpfer, der Vorsitzende der Ethikkommission, die die Bundesregierung nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima eingesetzt hatte, am Donnerstag in Kassel. Er sprach auf dem Bundeskongress Nationale Stadtentwicklungspolitik vor rund 900 Fachleuten aus Politik, Kommunen, Wissenschaft und Wirtschaft.

Der Staatssekretär im Bundesbauministerium, Rainer Bomba (CDU), kündigte an, dass die Bundesregierung mit Plus-Energie-Häusern den Kohlendioxidausstoß verringern wolle: "Wir müssen Häuser bauen, die wesentlich mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen." Was von dem regenerativ erzeugten Strom übrig bleibe, könnte von Elektroautos genutzt werden. "Das bedeutet, dass wir klimaneutral wohnen, klimaneutral fahren - und das auch noch weitgehend kostenneutral", sagte Bomba. Technisch sei das bereits möglich. Als Pilotprojekt werde ein solches Haus demnächst in Berlin eingeweiht.

Höhere Städtebauförderung verlangt

Bomba, der kurzfristig den ursprünglich angekündigten Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) vertrat, stieß mit seinem Plädoyer auf dem Bundeskongress auf Skepsis. Auch bei Töpfer. "Was machen wir mit den 24 Millionen Wohneinheiten, die noch nicht saniert sind?", fragte der frühere Minister. Einzelne Plus-Energie-Häuser seien dafür keine Lösung.

Für einen klimagerechten Umbau der Städte müssten auch "erzwungene Mobilitäten" abgebaut werden, sagte Töpfer mit Blick auf den "Irrsinn der Shopping-Malls am Rande der Städte". Die Bundesregierung strich den Kommunen allerdings die Mittel für die Städtebauförderung zur Aufwertung von Innenstädten zusammen. Für 2012 sind 410 Millionen Euro vorgesehen - 200 Millionen Euro weniger als noch im vergangenen Jahr.

"Jährlich findet ein ritueller Kampf um die Aufstockung statt", klagte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) als Vorsitzender der Bauministerkonferenz. Die Kommunen bräuchten das Geld dringend. Das betonte auch der Vize-Präsident des Deutschen Städtetags, Regensburgs Oberbürgermeister Hans Schaidinger (CSU): Den Kommunen fehlten bereits heute rund fünf Milliarden Euro im Jahr. "Eine Erhöhung der Städtebauförderung ist der beste Weg zum Sparen", sagte Schaidinger. Die damit möglichen Investitionen wirkten wie ein Konjunkturprogramm.