Bundesregierung beschließt Eckpunkte für internationalen Klimaclub

«Wir wollen eine offene Plattform schaffen, wo es darum geht, insbesondere auch die wirtschaftlichen Fragen der Klimapolitik zu adressieren», erklärte Bundeschwirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Eine Allianz zwischen den Staaten, die beim Klimaschutz besonders vorangehen, könne verhindern, dass ambitioniertere Staaten Wettbewerbsnachteile erlitten und dass die Produktion in Ländern stattfinde, wo besonders niedrige Umweltstandards gelten, erklärte Altmaier.

Im Fokus stünden dabei CO2-intensive Industrien, insbesondere Stahl und andere Metallprodukte. Auch die chemische Industrie sei ein Beispiel, wo verbindliche Regeln innerhalb eines Klimaclubs besonders sinnvoll wären, um Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.

Er selbst habe sich in seiner damaligen Zeit als Bundesumweltminister (2012 bis 2013) immer wieder für eine energiepolitische Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien eingesetzt, betonte Altmaier. Ein damals gegründeter Klimaclub sei aber von der nachfolgenden Bundesregierung nicht fortgeführt worden.

Aktuelles Konzept kommt von der SPD

Das aktuelle Konzept, das die Bundesregierung an diesem Mittwoch beschlossen hat, geht auf die Initiative von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurück. Im nächsten Schritt soll es Gespräche mit Frankreich und der EU-Kommission geben, um nach und nach mehr Staaten von einer Partnerschaft zwischen Vorreitern in der Klimapolitik zu überzeugen.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Initiative der Bundesregierung, einen internationalen Klimaclub zu gründen, als «enorm wichtig» bezeichnet. «Bei dem, was wir ändern müssen, dürfen wir uns international nicht an dem Langsamsten orientieren», sagte Schulze zur Idee einer Staatenallianz, die beim Klimaschutz vorangehen soll. «Wenn man auf der internationalen Ebene wartet, bis zum Beispiel auch Brasilien so weit ist, dann dauert das zu lange», sagte die Ministerin weiter.