Kommt doch noch die Reform der Betriebsrenten?
Stand: 15.05.2017
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Berlin - Die Koalition plant, die Reform der Betriebsrente noch auf den Weg zu bringen. So sollen die Förderung steigen und die Rentengarantien wegfallen. Dadurch soll es für Arbeitnehmer mit geringem Lohn einfacher werden, vor allem in kleineren Unternehmen von der Betriebsrente zu profitieren.
Laut Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" haben die zuständigen Bundesministerien für Finanzen und für Arbeit einen Änderungsvorschlag gemacht, der das Garantieverbot aufweichen würde. Beide Häusern teilten am Freitag in Berlin nur mit, dass man zu den Details der laufenden Gespräche nicht Stellung nehmen wolle.
Wie aus Koalitionskreisen aber zu erfahren war, geht es bei der erwogenen Änderung an dem Gesetzentwurf um Ergänzungen. Laut "Spiegel" sollen die Betriebsrentner zum Rentenbeginn in ein privates Vorsorgeprodukt wechseln dürfen, das eine Mindestrente garantiert.
Vor allem die CSU hat Bedenken gegen den Plan, dass den Arbeitnehmern keine Garantien/Mindestleistungen versprochen werden müssen. Dies soll möglich werden, wenn die Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Tarifverträgen vereinbaren, dass nur noch Beiträge zugesagt werden.