Urteil: Kein Versicherungsschutz bei Unfall unter Alkoholeinfluss

Das berichtet die Fachzeitschrift "NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (Ausgabe 12/2012) unter Berufung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe (Az.: IV ZR 251/10).

Das Gericht gab damit der Klage einer Kfz-Haftpflichtversicherung statt. Ein Fahrzeughalter hatte mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,10 Promille einen Verkehrsunfall verursacht. Die Versicherung regulierte zwar den Schaden des Unfallgegners, forderte aber vom Halter die Kosten zurück.

Der BGH bestätigte die Rechtmäßigkeit dieses Verfahrens. Zwar sehe das geltende Recht einen vollständigen Wegfall des Versicherungsschutzes nur noch ausnahmsweise vor. Es sei jedoch ein solche Ausnahme, wenn jemand sich im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit an das Steuer seines Wagens setzt.