Gerechtigkeitsfrage Strom: Wo die Preislasten ungleich verteilt sind

Steuern, Abgaben und Umlagen treffen einkommensschwache Haushalte besonders

Strom muss bezahlbar bleiben. Das fordern Politiker aller Parteien. Dennoch ist die Abgabenlast auf Strom in den letzten Jahren immer weiter gestiegen. Mittlerweile setzt sich der Strompreis aus acht verschiedenen Steuern, Abgaben oder Umlagen zusammen, die insgesamt 56 Prozent des Strompreises ausmachen. Ein großer Posten davon ist die Mehrwertsteuer. Auf den Nettostrompreis wird sie in voller Höhe von 19 Prozent fällig. Aus Verbrauchersicht besonders ärgerlich: Die Mehrwertsteuer wird auch auf Stromsteuer, EEG-Umlage & Co. aufgeschlagen und Strom damit de facto doppelt besteuert. Für die Staatskasse bedeutet das: Je höher die Abgaben auf Strom, desto größer sind die Mehrwertsteuereinnahmen.

Würde Strom – so wie Nahrungsmittel – als lebensnotwendiges Gut unter den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent fallen, wäre er deutlich günstiger. „Jeder Haushalt in Deutschland müsste schlagartig zehn Prozent weniger für Strom bezahlen, wenn der Gesetzgeber ihn für lebensnotwendig erachten würde“, rechnet Mathias Köster-Niechziol, Energieexperte bei Verivox, vor. „Diese Entlastung würde einkommensschwachen Haushalten als erstes zu Gute kommen. Stattdessen fallen Schnittblumen, antike Vasen und ausgestopfte Tiere unter den ermäßigten Steuersatz, Strom aber nicht.“

Strom ist auf dem Land und in den neuen Bundesländern teurer

Wie viel Verbraucher für ihren Strom zahlen müssen, hängt aber auch vom Wohnort ab. Denn neben Steuern und Umlagen werden beim Strom auch Netzentgelte für die Durchleitung von Strom fällig, die rund ein Viertel des Strompreises ausmachen und sich regional teilweise sehr stark unterscheiden. So bezahlt eine dreiköpfige Familie mit einem Jahresstromverbrauch von 4.000 kWh in Bremen jährlich durchschnittlich 185 Euro Netzgebühren. In Mecklenburg-Vorpommern hat der gleiche Haushalt Kosten von durchschnittlich 318 Euro pro Jahr. „Für hohe Netzentgelte sorgen im Wesentlichen drei Faktoren: der starke Zubau erneuerbarer Energien, eine geringe Bevölkerungsdichte und die Abschreibungen auf Netzinvestitionen. Das führt zu einem Gefälle zwischen Stadt-Land und Ost-West“, bemängelt Köster-Niechziol.

Stromkosten im Hartz-IV-Satz unzureichend berücksichtigt

Am untersten Ende der Kaufkraftskala wirken sich die hohen Stromkosten am stärksten aus. So darf ein Hartz-IV-Empfänger vom aktuellen Regelsatz in Höhe von 416 Euro rein rechnerisch 35,09 Euro für Strom ausgeben. Tatsächlich belaufen sich die Stromkosten eines Singlehaushalts mit einem Verbrauch von 1.500 Kilowattstunden aber auf durchschnittlich 40,33 Euro pro Monat. Das sind 15 Prozent mehr als im Regelsatz vorgesehen. In der Grundversorgung übersteigen die tatsächlichen Stromkosten von 44,25 Euro den Regelsatz sogar um 26 Prozent.

Hinzu kommt, dass Bezieher von Arbeitslosengeld II aufgrund mangelnder Bonität oft nicht den Anbieter wechseln können. In der Folge bleiben einkommensschwache Haushalte an ihren örtlichen Stromversorger gebunden und werden dort in der Regel zu den Konditionen der Grundversorgung beliefert. Dies ist jedoch die mit Abstand teuerste Art, Strom zu beziehen.

Kleinverbraucher zahlen mehr

Der Staat hat ein Interesse daran, dass sich seine Bürger ressourcenschonend verhalten. Doch wer hierzulande nur wenig Strom verbraucht, muss mehr für die einzelne Kilowattstunde bezahlen. Spitz formuliert: Stromsparen lohnt sich nicht. Das liegt am fixen Grundpreis, den Stromkunden unabhängig vom Verbrauch für Zähler und Messleistungen bezahlen. Diese „Grundgebühr“ hat sich in den letzten fünf Jahren um gut ein Viertel verteuert. Haushalte mit kleinen Verbräuchen trifft diese Entwicklung besonders stark. Sie werden überproportional durch einen hohen Grundpreis belastet. Ein Single-Haushalt, der noch nie seinen Anbieter gewechselt hat, kann mit einem günstigeren Tarif weit über einhundert Euro im Jahr einsparen.