Untergeschobene Verträge: Verbraucherverband verklagt Telekom

Gegenstand der Klage gegen die Telekom seien "untergeschobene" Vertragsänderungen. Allein die Verbraucherzentrale Brandenburg registrierte seit Beginn des Jahres mehrere hundert Beschwerden. Die Betroffenen berichteten gleichlautend von unerbetenen Anrufen im Auftrag der Deutschen Telekom, mit denen sie als Kunden für einen angeblich günstigeren Telefontarif geworben werden sollten. Bei Ablehnung wurde den Kunden die Zusendung von Infomaterial angeboten, um das Angebot in aller Ruhe prüfen zu können. Statt blosser Information flatterte den Verbrauchern jedoch eine Auftragsbestätigung ins Haus, obwohl sie ausdrücklich keine Zustimmung zu einem neuen Vertrag erteilt hätten.

"Solchen ungewollten Verträgen sollten Verbraucher sofort und nachweislich widersprechen", rät Norbert Richter, Telekommunikations-Experte der Verbraucherzentrale Brandenburg. Telekom-Kunden empfiehlt er, ihre Rechnung auf nicht vereinbarte Tarifänderungen hin zu prüfen und sich gegebenenfalls an die Verbraucherzentralen zu wenden - selbst wenn die Widerspruchsfrist bereits verstrichen ist.

Die Verbraucherzentralen sehen in der Vorgehensweise der Deutschen Telekom eine unzumutbare Belästigung der Verbraucher und einen Verstoss gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Die Verbraucher sind genötigt, aktiv zu werden und den Vertrag unter Wahrung der Widerspruchsfrist zu widerrufen. "Die Antwort auf zunehmenden Wettbewerb im Festnetz kann nicht in unseriösen Marketingpraktiken liegen", sagte Patrick von Braunmühl.

Bereits Anfang dieses Jahres verurteilte das Oberlandesgericht Köln die Deutsche Telekom zur Unterlassung unerwünschter Telefonwerbung. Gegenstand dieses ebenfalls vom vzbv angestossenen Verfahrens waren Verbraucherbeschwerden über unaufgeforderte Anrufe bei Telekom-Kunden durch Call-Center-Mitarbeiter.

Immerhin war die Deutsche Telekom im April auf Hinweis der Verbraucherzentrale Brandenburg aktiv geworden. Sie hatte einem ihrer Vertriebsunternehmen, das Kundenanrufe über Call-Center ohne ausdrückliche Autorisierung veranlasst hatte, Einhalt geboten. Zudem hatte das Unternehmen eine Mitarbeiterin mit der Klärung der Fälle beauftragt. "Die anhaltend massiven Beschwerden aus dem gesamten Bundesgebiet bestätigen jedoch, dass es kein regionales Phänomen und kein Einzelfall war und ist", so von Braunmühl.

In einem parallelen Verfahren wegen des "Unterschiebens von Verträgen" war der vzbv bereits im August gegen T-Online International vorgegangen. Da sich das Unternehmen geweigert hatte, eine Unterlassungserklärung abzugeben, erhob der vzbv jetzt Klage beim Landgericht Darmstadt.

Die Verbraucherzentralen betonten, dass auch zu anderen Telekommunikationsanbietern Beschwerden, in der Regel jedoch Einzelfälle vorliegen. "Die Abmahnungen gegen die Telekom und T-Online sind auch eine Mahnungen an andere Anbieter, ähnliche Geschäftspraktiken frühzeitig zu unterbinden", sagte von Braunmühl.