Telefonabzocke: Bußgeld-Aufkommen gesunken
Stand: 03.05.2013
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Bei dem Kampf gegen unseriöse Praktiken bei Telefonwerbung mussten die zuständigen Behörden einen Rückschlag hinnehmen. Laut einem Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr nur knapp eine Million Euro Bußgeld im Kampf gegen illegale Telefonwerbung verhängen können. 2011 hatte sie noch Strafen im Umfang von 8,4 Millionen Euro ausgesprochen.
"Der Grund ist die geänderte Rechtsprechung", sagte ein Sprecher der Bonner Behörde dem Blatt. Demnach korrigierten Gerichte die Bundesnetzagentur mehrfach bei der Festsetzung der Bußgeldhöhe. Callcenter und Auftraggeber durften nicht für jeden einzelnen Anruf, sondern nur für die gesamte Kampagne mit maximal 50 000 Euro bestraft werden. Von den erwarteten 8,4 Millionen Bußgeld im Jahr 2011 kamen dem Bericht zufolge deshalb am Ende nur 65 000 Euro in die Kasse der Behörde.
Der Bundesrat berät heute über mehrere Initiativen zum Schutz von Verbrauchern. Dabei geht es auch um den Schutz vor unseriösen Geschäftspraktiken bei Telefonwerbung, Inkasso und Abmahnungen bei Urheberrechtsverstößen im Internet.
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