OLG: Netzbetreiber muss 0190er Gespräche nach einer Stunde unterbrechen

Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) lobte die Entscheidung: "Im Interesse der Verbraucher muss dem Missbrauch der Mehrwertdienste-Rufnummern dringend ein Riegel vorgeschoben", sagte Künast. "Dazu leistet dieses Urteil einen wichtigen Beitrag."

Im konkreten Fall hatte ein Telefonnetzbetreiber einem Kunden im Raum Detmold einen Betrag von 6560 Euro für eine Verbindung zu einer 0190-Servicenummer im Januar 2000 in Rechnung gestellt. Der Kunde hatte die Service-Nummer nur kurz nutzen wollen, die Verbindung aber versehentlich nicht korrekt beendet und 68 Stunden aufrechterhalten. Er muss nach der OLG-Entscheidung dennoch nur für eine Stunde zahlen, rund 111 Euro.

Die Richter in Hamm bezogen sich in ihrem Urteil auf eine "Nebenpflicht" aus dem Telefonvertrag, wonach der Netzbetreiber nach einer Stunde die Verbindung automatisch hätte abschalten müssen. Es entspreche dem redlichen Geschäftsverkehr, wenn der Netzbetreiber Schutzvorkehrungen ergreife, um unbeabsichtigte Kosten für den Kunden soweit wie möglich zu vermeiden, teilte das Gericht weiter mit. Seit März 2000 gebe es eine entsprechende Anweisung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation.