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Kriminalbeamte bezeichnen Treffen bei Schäuble als Schaufensterpolitik

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP

Osnabrück (AFP) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Telekommunikationsbranche als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert. Es reiche nicht, sich nach den "unfassbaren Vorgängen" bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. So werde der Branche signalisiert, "dass alles halb so wild ist, obwohl strikte Vorgaben dringend erforderlich wären". Die Kontrolle der Wirtschaft durch Datenschützer müsse massiv ausgebaut werden, forderte Jansen.

Auch Schleswig-Holsteins oberster Datenschützer Thilo Weichert warf der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Telekom-Affäre erhebliche Versäumnisse vor. Der Bundesdatenschutzbeauftragte sei technisch und personell bei weitem nicht gut genug ausgestattet, um eine effektive Aufsicht der Telekommunikationsbranche zu gewährleisten, sagte er der Zeitung. Wenn Schäuble den Datenschutz tatsächlich stärken wolle, müsse er endlich an dieser Stelle ansetzen.