Kriminalbeamte bezeichnen Treffen bei Schäuble als Schaufensterpolitik
Stand: 02.06.2008
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Osnabrück (AFP) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat das Treffen von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit der Telekommunikationsbranche als "reine Schaufensterpolitik" kritisiert. Es reiche nicht, sich nach den "unfassbaren Vorgängen" bei der Telekom zu Kaffee und Plätzchen zu verabreden, sagte BDK-Vorsitzender Klaus Jansen der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Montag. So werde der Branche signalisiert, "dass alles halb so wild ist, obwohl strikte Vorgaben dringend erforderlich wären". Die Kontrolle der Wirtschaft durch Datenschützer müsse massiv ausgebaut werden, forderte Jansen.