Justizministerium: Unerwünschte Werbeanrufe härter bestrafen
Stand: 06.12.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Wer mit unerwünschten Werbeanrufen Verbraucher belästigt, muss laut einem Vorschlag des Bundesjustizministeriums zukünftig mit deutlich höheren Strafen rechnen. Damit soll die noch immer hohe Anzahl an unerbetenen Werbeanrufen gesenkt werden.
Ein Eckpunktepapier des Ministeriums, das der Nachrichtenagentur dapd vorliegt, empfiehlt eine Erhöhung der maximalen Geldbuße von 50.000 auf 300.000 Euro für Werbetelefonate, für die der Betroffene vorher nicht seine Erlaubnis gegeben hat.
Außerdem soll es künftig verboten sein, die unerwünschten Anrufe von Maschinen tätigen zu lassen. Bisher sind sie nur untersagt, wenn ein Mensch am Telefon ist. Hintergrund der Pläne ist eine Untersuchung des Ministeriums, wonach es trotz einer Verschärfung des Verbots im Sommer 2009 "weiterhin Beschwerden über unerbetene Werbeanrufe" gibt.
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