Gesetzesnotiz deutet mögliches Aus für Mobilfunk-Auktionen an
Stand: 10.05.2021
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Bonn – Die teuren Mobilfunkauktionen, bei denen der Staat Milliardenbeträge einnimmt, könnten bald Geschichte sein. Darauf deutet eine "Protokollerklärung" der Bundesregierung hin, die Teil des am Freitag vom Bundesrat verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes ist. Bei der Vergabe von freiwerdenden Mobilfunkfrequenzen solle die Bundesnetzagentur das am besten geeignete Verfahren wählen, "ohne dass dem Versteigerungsverfahren ein gesetzlicher Vorrang eingeräumt wird", heißt es in dem Schreiben, das der dpa vorliegt.
Teure Auktionen bremsen Netzausbau
Die Vergabe von Funkfrequenzen für die Übertragung von Daten und Telefonie ist für den Staat ein lukratives Geschäft. Auf sage und schreibe rund 50 Milliarden Euro summierten sich die Zahlungsverpflichtungen der Bieter im Jahr 2000, als UMTS/3G-Lizenzen versteigert wurden. Im Nachhinein viel zu viel – den beteiligten Firmen mangelte es dadurch an Geld für den Mobilfunkausbau. Einige Firmen schmissen das Handtuch, es gab noch lange große Funklöcher.
In den Jahren danach sanken die Erlöse der Auktionen zwar deutlich, 2019 erzielte der Bund aber immerhin 6,5 Milliarden Euro. Für die Netzbetreiber ist das ein rotes Tuch – sie monieren seit langem, dass sie das Geld lieber für den Ausbau investieren würden statt an den Bund zu überweisen.
Frequenzvergabe gegen Gebühren
Die Alternative zur Auktion ist der "beauty contest" (Schönheitswettbewerb), wie er in der Telekommunikationsbranche genannt wird. Hierbei zahlen die Unternehmen nur geringe Gebühren und müssen sich vorher festlegen, was genau sie nach der Zuteilung machen wollen – das "schönste" Angebot mit dem ambitioniertesten Ausbauvorhaben bekommt den Zuschlag.
Auktionskritiker bekommen Aufwind
Bisher ist die Rechtslage so, dass es zwangsläufig auf eine Auktion hinausläuft. Zukünftig stünden die Frequenzvergabe-Möglichkeiten gleichberechtigt nebeneinander. Die Bundesnetzagentur könnte sich also weiterhin für die Auktion entscheiden, müsste dies aber rechtssicher begründen. Das Thema ist noch in einem frühen Stadium: Bisher ist es nur eine Protokollerklärung, im eigentlichen Gesetz steht die Formulierung noch nicht. Diese Änderung soll in einem nächsten Schritt über eine separate Novelle erfolgen. Auf jeden Fall ist die Notiz ein kleiner Etappensieg für Auktionskritiker – sie könnte der Anfang vom Ende sein für die umstrittenen Auktionen.
Und was sagt die Bundesnetzagentur? Die Bonner Behörde hat in der Vergangenheit stets Auktionsverfahren durchgeführt und zuletzt durchblicken lassen, dass dies auch zukünftig ein sinnvolles Verfahren wäre. Klar ist aber auch: Wenn sich die Gesetzeslage ändert, muss die Behörde anders vorgehen als bisher. Im Jahr 2023 oder 2024 steht die nächste Frequenzvergabe an – ob als Auktion oder als Vergabe gegen Gebühren, ist offen.
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In Deutschland gibt es drei Mobilfunknetze, die von den großen Mobilfunkanbietern betrieben werden: Die Deutsche Telekom nutzt das D1-Netz, Vodafone das D2-Netz und Telefonica Deutschland das O2-Netz (E-Plus). Das Netz der Telekom wird in Tests regelmäßig am besten bewertet, das E-Netz tendenziell am schlechtesten.
Grundsätzlich erreichen die Mobilfunknetze in Deutschland nahezu komplette Verfügbarkeit bei der Telefonleistung – auch wenn es immer noch über 200 Ortschaften mit Funklöchern gibt. Unterschiede liegen vor allem in der bereitgestellten Datenübertragungsleistung, die die mögliche Surfgeschwindigkeit bestimmt.
Wer einen neuen Handyvertrag abschließen möchte, sollte sich vorab über den Empfang und die Ausbaustufe des gewünschten Anbieters vor Ort informieren. Auf dem Land kann die Netzqualität gegenüber der Stadt abnehmen. Die zahlreichen Mobilfunk-Discounter in Deutschland nutzen übrigens die Netze der großen Anbieter mit – sie sind ebenfalls aufs D1-, D2- und O-Netz verteilt.
Ausführliche Informationen finden Sie unter Mobilfunknetze in Deutschland.
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Der Wechsel des Mobilfunkanbieters ist kostenlos. Ausführliche Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Handy-Anbieterwechsel.
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Bei der Smartphone-Nutzung im Ausland sollten Verbraucher zwischen EU-Ausland und allen weiteren Reiseländern unterscheiden. Denn innerhalb der EU fallen beim Telefonieren, SMS-en und mobilen Surfen seit Sommer 2017 keine zusätzlichen Gebühren an: Verbraucher können ihren Handytarif auf Reisen „mitnehmen“ und genauso nutzen wie zu Hause. Der Verbrauch wird nach dem Tarif berechnet, der als Basistarif in Deutschland gilt.
Verbraucher müssen im Ausland in der Regel nicht selbst aktiv werden: Sie können direkt lossurfen oder telefonieren. Das Smartphone bzw. der Anbieter stellt automatisch auf „Roaming zu Inlandspreisen“ um.
Außerhalb der EU gilt diese Regelung nicht. Fürs sogenannte Roaming werden bei der Handynutzung Zusatzkosten fällig. Die können sehr hoch ausfallen – insbesondere bei der mobilen Datennutzung. Auf Fernreisen fallen so für nur 1 Megabyte (zum Beispiel beim Versand eines Smartphone-Fotos) schnell bis zu 20 Euro an. Wer sein Smartphone unterwegs im Nicht-EU-Ausland nutzen möchte, sollte sich daher bei seinem Mobilfunkanbieter über eine passende Option informieren.
Nähere Informationen finden Sie in unserem Ratgeber Roaming-Gebühren.
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Zunächst sollte man versuchen, sich selbst anzurufen, um sicherzustellen, dass das Gerät nicht nur verlegt wurde. Vielleicht ist das Handy auch in den Händen eines ehrlichen Finders. Taucht das Handy nicht auf, sollte umgehend der Mobilfunkanbieter informiert und die SIM-Karte gesperrt werden. Dazu benötigt man die Handynummer und die Kundennummer beim Mobilfunkanbieter. Die Sperrung sollte man sich möglichst schriftlich bestätigen lassen. Innerhalb Deutschlands wird von den Mobilfunkanbietern meistens sehr schnell eine neue SIM-Karte zur Verfügung gestellt. Die Kosten für die neue Karte und eventuell ein neues Handy unterscheiden sich je nach Anbieter.