Das Millionen-Geschäft mit den Warteschleifen

Denn der Bundesrat hat Änderungswünsche und das neue Telekommunikationsgesetz deshalb im November in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Strittig sind vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten. Nach Angaben der Grünen stocken die Verhandlungen derzeit, vor Sommer sei mit dem Gesetz nicht zu rechnen.

Geduldig warten, heißt viel Geld zu zahlen

Bis dahin werden Unternehmen weiter viel Geld mit wartenden Kunden verdienen. Nach den Berechnungen der stellvertretenden Fraktionschefin Bärbel Höhn hingen die Deutschen 2011 bei den 0900-Nummern rund 48 Millionen Minuten in der Warteschleife. Bei durchschnittlichen Kosten von 1,20 Euro pro Minute belaufe sich die Gesamtsumme auf 58 Millionen Euro.

Bei den 0180-Nummern harrten die Bürger 616 Millionen Minuten geduldig am Telefon aus. Bei durchschnittlichen Minutenkosten von 14 Cent seien somit 86 Millionen Euro in die Kassen von Unternehmen ohne Gegenleistung geflossen. Den Grünen zufolge fußt die Berechnung auf Branchenzahlen. Berücksichtigt wurden nur Service-Nummern, etwa bei Fluggesellschaften oder Internetanbietern. Erotik- und Esoterik-Angebote spielten in der Erhebung keine Rolle.

Inkonsequente Regelung - Schlupflöcher bleiben

In dem neuen Gesetz ist vorgesehen, dass ein Jahr nach Inkrafttreten Warteschleifen nur noch bei Gratis-Nummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden dürfen. Zulässig sollen sie auch bleiben, wenn für den Anruf ein Festpreis gilt oder die angerufene Firma die Kosten trägt.

Höhn monierte, die Bundesregierung tue zu wenig, um konsequent dagegen vorzugehen. Zudem kritisierte sie, dass es bei der geplanten Neuregelung "ein riesiges Schlupfloch gibt, weil Bandansagen und Menüauswahl nicht unter die Kostenfreiheit fallen". Am 8. Februar tagt erneut der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.