BGH-Präsident klagt über Ausmaß der Telefonüberwachung
Stand: 08.04.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Weimar - Polizei und Staatsanwälte lassen immer mehr Telefone von Verdächtigen abhören. Der Präsident des Bundesgerichtshofs, Klaus Tolksdorf, hat dies nun kritisiert: Die Überwachung habe ein bedenkliches Ausmaß erreicht, sagte er am Mittwoch in Weimar auf dem 20. Deutschen Richter- und Staatsanwaltstag.
Die Folge seien teilweise überlange Verfahren, weil die Ermittler sehr lange zur Auswertung der Datenmengen bräuchten. Das System stoße "an seine Grenzen". Laut der aktuellsten Telefonüberwachungsstatistik des Bundesamts für Justiz wurden im Jahr 2009 bundesweit gut 20.000 Überwachungen angeordnet.
Auf dem 20. Richter- und Staatsanwalttag, der nur alle vier Jahre stattfindet, diskutieren bis zum Freitag rund 1.000 Juristen über aktuelle rechtspolitische Fragen.
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