Wucherzinsen

Wann gilt ein Zinssatz als Wucherzins?

Es gibt keine gesetzlich festgelegte Obergrenze für Zinssätze – aber einen rechtlich vorgegebenen Rahmen für Kredite:

• Subjektives Kriterium: Banken dürfen die Lebenssituation ihrer Kunden bei der Kreditvergabe nicht zu ihrem eigenen Vorteil ausnutzen. Dazu zählen laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB §138) mangelndes Urteilsvermögen und Unerfahrenheit des Kreditnehmers oder die Ausbeutung in Zwangslagen.
• Objektives Kriterium: Zinswucher liegt vor, wenn der vertraglich festgelegte Zins relativ um 100 Prozent (also doppelt so hoch) oder absolut um 12 Prozentpunkte über dem Marktzins liegt. Leistung und Gegenleistung stehen bei einem solchen Darlehensvertrag in einem Missverhältnis – zulasten des Kreditnehmers.

Welche Rechtsfolgen hat Zinswucher?

Treffen die objektiven und subjektiven Kriterien für Zinswucher zu, so ist der Kreditvertrag sittenwidrig. Das Gesetz schützt Kreditnehmer vor derartigen Darlehensverträgen – und erklärt sie für nichtig und nicht rechtsgültig.

• Für Kreditgeber kann dies strafrechtliche Folgen haben, sofern sie die Situation des Kreditnehmers ausgenutzt haben.
• Für Kreditnehmer entfallen die Zinsen. Sie müssen nur die reine Kreditsumme an den Kreditgeber zurückzahlen.

Bei Krediten, die im Ausland abgeschlossen wurden, gilt die Rechtsprechung des jeweiligen Landes.

Wie hoch ist der marktübliche Zins?

Wucherzinsen werden im Verhältnis zum marktüblichen Zins festgestellt – doch wie hoch ist dieser marktübliche Zinssatz? Früher galt der sogenannte Schwerpunktzins der Bundesbank als Vergleichsmaßstab. Seit 2003 bieten die Zinsstatistiken der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Orientierung.

Verdacht auf Zinswucher liegt vor, wenn der effektive Jahreszins eines Kreditvertrages nach den oben genannten Kriterien von den Durchschnittszinsen abweicht. Zusätzliche Kosten, die den Kreditnehmer belasten, werden dabei mit eingerechnet – beispielsweise weitere Bearbeitungs- oder Antragsgebühren.

In den letzten Jahren gingen die Zinsen für Ratenkredite kontinuierlich nach unten – Kredite wurden damit für Kreditnehmer insgesamt günstiger. Wichtig ist ein sorgfältiger Anbietervergleich vor dem Abschluss. Denn die Preisspanne im Markt ist enorm. Im Schnitt sparen Verbraucher mit einem Kreditvergleich über 35 Prozent Zinskosten im Vergleich zum bundesweiten Durchschnitt.

Zinsentwicklung für Spar- und Kreditzinsen

Sonderfall Restschuldversicherung

Eine Restschuldversicherung kann Kreditnehmer absichern, wenn sie die Raten – beispielsweise durch Krankheit oder Todesfall – nicht mehr zahlen können. Eine solche Versicherung macht den Kredit aber auch teurer und erhöht damit die finanzielle Belastung für den Kreditnehmer. Eine teure Restschuldversicherung kann unter Umständen dazu führen, dass ein Kreditvertrag zu stark von den marktüblichen Zinssätzen abweicht.

Da die Versicherung als vermögenswirksame Leistung gilt, muss sie außerdem zur Hälfte an die Bank zurückerstattet werden – auch wenn der Kreditvertrag als sittenwidrig eingestuft wurde und damit nicht rechtsgültig ist.