Sicherungsübereignung

Der Unterschied zur Grundschuld

Eine Grundschuld kann auch nach Zahlung der letzten Darlehensrate noch im Grundbuch eingetragen bleiben. Sie kann erst gelöscht werden, wenn eine Löschungsbewilligung des Darlehensgebers vorliegt. Im Gegensatz dazu endet die Sicherungsübereignung automatisch, wenn das Darlehen getilgt ist.

Der Unterschied zum Pfandrecht

Das Pfandrecht sieht vor, dass die Sicherheit tatsächlich an den Darlehensgeber übergeht. Bei der Sicherungsübereignung dagegen verbleibt der als Sicherheit gestellte Gegenstand im Besitz des Darlehensnehmers. Dieser kann weiterhin damit arbeiten.

Beispiel: Autokredit

Ein Beispiel für einen Sicherungsübereignungskredit bietet ein Autokauf. Manche Banken bieten speziell für die Autofinanzierung folgendes Modell: Der Darlehensnehmer tritt den 2. Teil der Zulassungsbescheinigung für das finanzierte Auto an die Bank ab, kann das Fahrzeug aber weiter nutzen. Mit Begleichung der letzten Rate wird ihm die Zulassungsbescheinigung wieder ausgehändigt. Kann der Darlehensnehmer den Kredit nicht tilgen, darf die Bank das Auto verkaufen und den Erlös zur Tilgung einsetzen.

Umfang der Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung muss sich nicht zwingend nur auf bereits vorhandene bewegliche Sachen beziehen. Wurde beispielsweise ein Warenbestand sicherungsübereignet, kann der Kreditnehmer aus diesem Bestand heraus Waren verkaufen. Neue Zukäufe an Waren in der Zukunft fließen aber automatisch wieder in den sicherungsübereigneten Warenbestand ein.

Verfügungsgewalt

Der Kreditgeber darf über die sicherungsübereignete Sache nur verfügen, wenn der Darlehensnehmer gegen den Kreditvertrag verstoßen hat. Ein solcher Verstoß liegt vor, wenn das Darlehen nicht bedient wurde. Verfügt der Kreditgeber während der Darlehenslaufzeit über die übereignete Sache, ohne dass ein Grund dafür vorliegt, kann er daran nicht gehindert werden, ist dem Sicherungsgeber gegenüber aber zu einer Schadensersatzleistung verpflichtet.

Risiken und Vorteile der Sicherungsübereignung

Die Sicherungsübereignung bietet dem Kreditgeber den Vorteil der höheren Sicherheit. Im Gegenzug bietet er dem Kreditnehmer meist bessere Konditionen für das Darlehen.

Folgendes Risiko birgt die Sicherungsübereignung: Es ist durchaus vorstellbar, dass ein Darlehensnehmer eine Ware erwirbt, diese aber aufgrund der noch offenen Rechnung unter Eigentumsvorbehalt des Verkäufers steht. Geht das Besitzrecht an der Ware im Rahmen einer Sicherungsübereignung nun an die Bank über, konkurrieren zwei Rechtsfälle miteinander. Die Ware verbleibt in diesem Fall nach wie vor im Eigentum des Verkäufers. Durch eine Anwartschaftsregelung kann dieses Risiko jedoch ausgeschlossen werden. Nach Bezahlung durch den Käufer wird die Sicherungsübereignung an die Bank sofort aktiv.