Wie komme ich aus einem gemeinsamen Kredit raus?

Gemeinsamer Kredit: Einer zahlt nicht – was passiert?

Haben zwei Personen einen gemeinsamen Kredit aufgenommen, sei es eine Immobilienfinanzierung, ein Ratenkredit oder ein Minus-Saldo auf dem Girokonto, dann haften sie beide gesamtschuldnerisch für die Rückzahlung der Schulden. Damit kann sich die finanzierende Bank aussuchen, von wem der beiden sie die Rückzahlung einfordert.

Spätestens dann, wenn der ursprüngliche Zahler seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, hat dies für den zweiten Kreditnehmer gravierende Folgen: Er muss für die weitere Rückzahlung auch dann geradestehen, wenn sich das damit finanzierte Gut nicht mehr in seinem Besitz befindet. Zwar kann er in solchen Fällen versuchen, die geleisteten Zahlungen im Nachhinein vom Ex-Partner einzufordern. Dies ist jedoch häufig mit juristischen Unwägbarkeiten verbunden.

Im gewerblichen Bereich regelt Paragraf 128 Handelsgesetzbuch (HGB), dass alle Gesellschafter einer OHG in Form der Gesamtschuldnerschaft zur Leistung verpflichtet sind. Dies gilt auch für die Haftungsfrage bei einer BGB-Gesellschaft.

Verheiratete und unverheiratete Kreditnehmer

Ob ein Paar verheiratet ist, hat auf den Kredit keine Auswirkung. Wichtig ist nur, wer den Kreditvertag unterschrieben hat. Wurde der Kreditvertrag nur von einem Partner unterschrieben, ist nur diese Person für die Rückzahlung verantwortlich. Doch wer einen Kredit zu zweit aufnimmt, kann meist mit einer hohen Zinsersparnis rechnen – der Nachteil ist dabei die Gesamtschuld.

Kredit umschreiben nach Trennung

Nach der Trennung sollten sich beide Ex-Partner entscheiden, wer für die Rückzahlung der Kreditverbindlichkeiten zuständig sein soll. In der Regel ist dies die Person, die das damit finanzierte Gut weiterhin nutzt. Beispiel: Ein Paar einigt sich bei der Trennung darauf, dass einer der Partner das Auto übernimmt, das beide mit einem gemeinsamen Ratenkredit finanziert haben. Damit sollte dieser nun auch für die Rückzahlung des Autokredites sorgen.

Muss mich die Bank aus einem gemeinsamen Kredit aussteigen lassen?

Eine Ausstiegsklausel für den Fall von Trennung oder Scheidung ist in Kreditverträgen nicht vorgesehen. Folglich ist die Bank nicht verpflichtet, einen ehemals gemeinsam geführten Kreditvertrag auf einen der beiden Ex-Partner umzuschreiben. Wenn sie einen der Kreditnehmer von seinen Verpflichtungen befreit, geschieht dies stets auf freiwilliger Basis. Diesen Vorgang bezeichnet man in der Fachsprache als Haftungsentlassung.

Ob die Bank einer Haftungsentlassung zustimmt und den Kredit umschreibt, hängt nicht zuletzt von der Bonität des künftigen Einzelschuldners ab. Nur wenn es aus Sicht der Bank gewährleistet ist, dass der neue Schuldner aufgrund seines regelmäßigen Einkommens zur Rückzahlung seiner Verbindlichkeiten in der Lage ist, wird das Geldinstitut eine Haftungsentlassung genehmigen.

Gebühren für die Haftungsentlassung

Für die Umschreibung des ehemals gemeinsamen Kredites auf einen der bisherigen Schuldner verlangen manche Geldinstitute Gebühren. Wie hoch die Kosten sind, ist in der Regel im Preis-Leistungs-Verzeichnis der Bank festgehalten.

Dass diese Dienstleistung nicht zum Nulltarif ausgeführt wird, begründen die Banken meist mit dem Verwaltungsaufwand für die Umschreibung und die erneute Prüfung der Bonität.

Umschuldung als Alternative zur Umschreibung des Kredites

Vor allem bei Raten- und Dispokrediten kann es sinnvoll sein, statt einer Umschreibung des Kredites eine Umschuldung vorzunehmen. Hierbei nimmt der künftige Schuldner einen neuen Kredit in Höhe der bestehenden Restschulden auf und zahlt damit den gemeinsamen Kredit vorzeitig zurück.

Dieses Vorgehen bringt zwei Vorteile: Die Kreditnehmer sind nicht darauf angewiesen, dass die Bank eine Umschreibung genehmigt, und können überdies je nach Geldinstitut die Gebühren für die Haftungsentlassung einsparen. Für die vorzeitige Ablösung von Ratenkrediten dürfen Banken maximal ein Prozent der Restschuld als Gebühr verlangen, bei Dispokrediten ist die Ablösung kostenlos.

Allerdings ist dieser Weg nur möglich, wenn sich beide Ex-Partner einvernehmlich einigen und der künftige Kreditnehmer eine ausreichend hohe Bonität für den neuen Kredit vorweisen kann.

Wenig praktikabel ist die Umschuldung hingegen bei Immobilienkrediten, weil die Bank hier meist eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung in Rechnung stellt.

Was bedeutet Gesamtschuld?

Ein ganz banales Beispiel für eine gesamtschuldnerische Haftung zeigt sich bei den Rundfunkgebühren: Die Mitglieder einer Wohngemeinschaft haften parallel gesamtschuldnerisch dafür, dass für die Wohneinheit der Rundfunkbeitrag entrichtet wird, unabhängig davon, was der Mietvertrag besagt.

Alternativen zur Gesamtschuld

Neben der Gesamtschuld sieht die Rechtslage auch noch andere gemeinsame Schuldverhältnisse vor.

Bürgschaft

Banken akzeptieren bei schwacher Bonität eines Kreditnehmers einen Bürgen, sofern dieser die Voraussetzungen für die Kreditvergabe erfüllt. Kommt es zu einem Zahlungsausfall durch den eigentlichen Kreditnehmer, greift die Bank auf den Bürgen zurück. Dies geschieht aber nicht im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung, da eine Bürgschaft eine stufenweise Haftung vorsieht. Erst wenn der primäre Schuldner, der Kreditnehmer, seinen Verpflichtungen nicht mehr nachkommt, kann sich die Bank an den Bürgen wenden.

Teilschuld

Die Teilschuld regelt ganz klar, welcher Anteil am Schuldverhältnis auf welchen Beteiligten entfällt. Der Gläubiger kann im Rahmen der Beitreibung der Gesamtschuld von jedem Schuldner nur dessen Teilschuld einfordern. Der Teilschuldner haftet nur für den ihm zugewiesenen Anteil an der Gesamtschuld. Das Problem für den Gläubiger liegt darin, dass er jeden einzelnen Teilschuldner mit dessen Teilschuld in Regress nehmen muss, um am Ende die Gesamtschuld zu erhalten.

Die gestörte Gesamtschuld

Auch der Begriff der gestörten Gesamtschuld findet sich in der Rechtsprechung, nicht aber in gesetzlichen Regelungen. Eine gestörte Gesamtschuld entsteht, wenn einer der Gesamtschuldner durch vertragliche Regelungen von einer Teilnahme an der gesamtschuldnerischen Haftung freigestellt ist. Für den Gläubiger ist dieser Sachverhalt nicht unproblematisch.

Ein Lösungsansatz ist, dass der privilegierte Schuldner aus dem Schuldverhältnis tatsächlich außen vorbleibt und der oder die verbliebenen Schuldner gesamtschuldnerisch haften.

Ein erweitertes Modell sieht eine Art Stufenhaftung vor. Zunächst haften die nicht privilegierten Schuldner gegenüber dem Gläubiger. Im zweiten Schritt haben sie jedoch im Innenverhältnis die Möglichkeit, auf den privilegierten Schuldner Regress für dessen Anteil an der Schuld zu nehmen.