Warren Buffett: Obamacare-Reform nur „Hilfe für Reiche“

Er habe vermögende Freunde, die durch die geplante Reform der Krankenversicherung zehn Millionen Dollar und mehr an Abgaben an den Fiskus sparen würden, so Buffett. Bei ihm selbst würden die Steuern dadurch um 17 Prozent geringer ausfallen, sagte der 86-Jährige.

Für kleine und mittlere Einkommen bedeutet die Reform jedoch ein tiefer Einschnitt: Nach offiziellen Berechnungen würde ein 64-Jähriger bei einem Jahreseinkommen von 55 000 US-Dollar (umgerechnet 49 000 Euro) mit einem Beitrag von 20 500 Dollar drei Mal so viel für die Versicherung bezahlen müssen wie bisher.

Dem rechten Flügel der Republikaner geht das Gesetz nicht weit genug, wogegen Moderate es abmildern wollen. Nun werden aus dem Senat erste Rufe nach einer überparteilichen Lösung laut - für viele Republikaner eine Schreckensvorstellung. Prompt sprach sich Senator McConnell am Dienstagabend (Ortszeit) dagegen aus.

McConnell, der mächtige Fraktionschef der Republikaner im Senat, sagte zu der Verschiebung: "Wir glauben daran, dass wir ein Resultat hinbekommen, das besser ist als der Status quo." Da kein Demokrat den Entwurf unterstützt, kann sich seine Partei höchstens zwei Abweichler leisten. Deren Zahl war zuletzt aber auf beiden Flügeln der Partei deutlich höher - ein zu hohes Risiko für die Parteiführung.

Ob der US-Senat dem kritisierten Entwurf zur Neuordnung der Krankenversicherung zustimmt, ist allerdings unklar. Eine für diese Woche geplante Abstimmung wurde verschoben. Der eigentliche Plan war, nach einer weitgehend heimlichen Vorbereitung des Gesetzes unter allen Umständen bis Freitag abstimmen zu lassen. Nächste Woche haben die Senatoren rund um den Nationalfeiertag 4. Juli eine Woche Pause. Die Parteiführung befürchtet, dass den Senatoren in ihren Heimatstaaten im Sommer wachsender Protest von Wählern entgegenschlägt, die mehr und mehr gewahr werden, wie sehr sie selbst von der geplanten Neufassung der Krankenversicherung betroffen wären.