Voraussichtlich niedrigere Krankenkassenbeiträge im nächsten Jahr

Rekordbeschäftigung und Konjunktur bescheren den Beitragszahlern im kommenden Jahr aller Voraussicht nach eine leichte Entlastung bei der gesetzliche Krankenversicherung. Der zuständige Schätzerkreis beschloss am Donnerstag, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag von derzeit 1,1 Prozent auf 1,0 Prozent reduziert werden soll.

Krankenkassen sind gegen die Senkung

Allerdings trafen die Vertreter von Gesundheitsministerium, Bundesversicherungsamt und Krankenkassen dieses Mal kein einvernehmliches Votum. Die Krankenkassen erwarten höhere Ausgaben und wollen deswegen den Beitrag stabil halten. Doch letztlich legt das Ministerium bis Anfang November den Zusatzbeitrag fest. Wenn es ihn wie erwartet senkt, reduziert sich auch der Gesamtbeitrag für die 54 Millionen Kassenmitglieder im Schnitt von 15,7 Prozent auf 15,6 Prozent vom Bruttolohn. Allerdings ist dies ein Durchschnittswert. Einzelne Kassen können darunter oder darüber liegen.

Senkung würde Arbeitnehmer entlasten

Seit 2015 zahlen Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte einen festen Beitragssatz von 14,6 Prozent. Den Zusatzbeitrag von derzeit 1,1 Prozent zahlen die Arbeitnehmer alleine. Die Reduzierung bringt auch eine leichte Entspannung für die Sozialversicherung insgesamt. Die Arbeitgeber hatten der neuen Bundesregierung ins Stammbuch geschrieben, die Sozialabgaben für Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung unter 40 Prozent zu halten.

Weitere Kostensteigerungen erwartet

Einvernehmlich geht der Schätzerkreis von Einnahmen des Gesundheitsfonds im laufenden Jahr von 216 und im kommenden Jahr von 222,2 Milliarden Euro aus. Der Fonds ist die Geldsammel- und -verteilstelle für die Krankenkassen. Bei den Ausgaben erwarten Ministerium und Versicherungsamt für dieses Jahr 226,4 und fürs kommende Jahr 236,2 Milliarden Euro, die Krankenkassen dagegen 227,2 und 237,3 Milliarden Euro.

Mitte des Jahres waren die Finanzreserven der gesetzlichen Krankenkassen auf rund 17,5 Milliarden Euro gestiegen. Somit wurde im ersten Halbjahr 2017 fast schon der Überschuss des Gesamtjahres 2016 von 1,62 Milliarden Euro erreicht. Im Gesundheitsfonds befanden sich Ende 2016 rund 9,1 Milliarden Euro. Diese Reserve dürfte aber inzwischen kleiner geworden sein.

Rückkehr zur paritätischen Finanzierung gefordert

Die Reform der Gesundheitsfinanzierung diente dazu, die Arbeitgeber zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Angesichts der guten Konjunktur werden aber auch Stimmen vor allem bei SPD und Grünen lauter, die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen nicht nur auf dem Rücken der Beitragszahler abzuladen, sondern wieder zu einer paritätischen Finanzierung zurückzukehren, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer den Gesamtbeitrag je zur Hälfte teilen.

Krankenkassen fordern Kontinuität

Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sagte, dass die gesetzliche Krankenversicherung finanziell weiterhin auf einem ausgesprochen guten Kurs sei. "In den letzten Jahren haben wir zahlreiche Reformen für die Verbesserung der Versorgung der Patientinnen und Patienten auf den Weg gebracht."

Die Betriebskrankenkassen (BKK) kritisierten dagegen, vielen Versicherten würden finanzielle Spielräume zur Beitragssenkung vorgegaukelt, die in der Praxis bei den allermeisten Krankenkassen nicht vorhanden seien. Die Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, erklärte, die gesetzliche Krankenversicherung befindet sich in einem guten Prozess der finanziellen Stabilisierung. Es wäre richtig, diesen Prozess der vergangenen Jahre fortzusetzen.