Was die Städte gegen Diesel-Fahrverbote tun

In vielen Kommunen werden Grenzwerte für den Ausstoß gefährlicher Stickoxide andauernd überschritten. Es drohen daher gerichtlich erzwungene Diesel-Fahrverbote. Rund 90 Städte in Deutschland kämpfen mit zu hohen Werten. Am 22. Februar wird eine Grundsatzentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig erwartet.

Ende November war bei einem Spitzentreffen von Bund, Ländern und Kommunen bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der Startschuss für konkrete Projekte für bessere Luft gefallen. Dafür stehen eine Milliarde Euro zur Verfügung. Ein Viertel der Kosten soll die Autobranche übernehmen. Vor kurzem hatten 60 Städte vom Bund Geld für ihre Konzepte zur Bekämpfung von Diesel-Abgasen bekommen.

Die dreckigste Luft gibt es in der Schwaben-Metropole

Stuttgart ist als Stadt mit der dreckigsten Luft bekannt und versucht seit Jahren, gegen dieses Image anzukämpfen. Doch bislang hat dies noch zu keinem durchschlagenden Erfolg geführt, um drohende Fahrverbote abzuwenden. Seit Jahren gilt ein Durchfahrtsverbot für Lastwagen sowie Tempo 40 auf bestimmten Steigungstrecken, wie eine Sprecherin erklärte. Für städtische Bedienstete wurde ein Jobticket eingeführt. Man treibt die Umstellung des städtischen Fuhrparks auf Elektroautos und den Ausbau des Personennahverkehrs voran.

Im Doppelhaushalt 2018/2019 sind laut Mitteilung weitere 25,61 Millionen Euro für die Umsetzung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung bestimmt. Schwerpunkte: der weitere Ausbau des Nahverkehrs mit zusätzlichen Buslinien, neuen Stadtbahnen und einer Tarifreform, die verstärkte Förderung des Rad- und Fußverkehrs und der E-Mobilität sowie mehr "Verkehrsverflüssigung". In Sachen Feinstaub gibt es zwei bundesweit bekannte Versuche. Eine Mooswand soll am stark belasteten Neckartor die Luft verbessern. Experten gehen davon aus, dass die feingliedrige Landpflanze Feinstaub und Stickoxide binden kann.

Zusätzlich verfolgt man mit der Straßenreinigung einen zweiten Versuch: Acht Kilometer Straße rund um das Neckartor wurden intensiv mit Wasserdruck gereinigt und abgesaugt. Reifen- oder Bremspartikel ließen sich entfernen, bevor sie als Feinstaub aufgewirbelt werden. Die Zusammenarbeit mit dem Bund sei bisher gut gewesen. Zum Thema Fahrverbote verweist man auf die Verhandlung der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen Baden-Württemberg im Sommer. Das Land ging gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart in Sprungrevision. Das Bundesverwaltungsgericht werde diese Haltung nun prüfen.

Hamburg ist zuversichtlich

Zu denjenigen Städten, die am meisten belastet sind, gehört auch Hamburg. Man ist hier aber zuversichtlich, mit verschiedenen Maßnahmen Diesel-Fahrverbote vermeiden zu können. Konkret plant der Senat nach Auskunft eines Sprechers zum Beispiel, von 2020 an nur noch lokal emissionsfreie Busse anzuschaffen. Die Hamburger Verkehrsunternehmen kauften bereits Fahrzeuge der neuesten Abgasnorm Euro 6 und mustern zeitgleich ältere aus. "Parallel werden alle Vorbereitungen für den Wechsel auf E-Busse getroffen", heißt es.

Außerdem soll die Ladeinfrastruktur für Elektroautos deutlich ausgebaut werden. Hamburg sieht sich unter den deutschen Städten dabei in einer Spitzenposition. Es gehe zudem darum, Autoverkehr in der Innenstadt zu verringern - etwa durch mehr Carsharing und einen Ausbau des Radverkehrs. Hamburg habe das Ziel, den Radverkehrsanteil bis zum Ende der 2020er Jahre auf 25 Prozent zu steigern.

Bayerische Hauptstädert pochen auf E-Mobilität

München investiert bis 2020 aus eigenen Mitteln 60 Millionen Euro in die Förderung der E-Mobilität und erhofft sich bald noch mehr Geld vom Bund. Für Dieselfahrer ändert sich zunächst nichts: Weder für Fahrverbote noch für die von der Stadt gewünschte Umweltplakette gebe es bisher eine Rechtsgrundlage, so ein Sprecher des Umweltreferats.

Der Stickoxid-Grenzwert wurde im laufenden Jahr bisher in ganz Bayern im Stundenmittel eingehalten, auch an der viel befahrenen Landshuter Allee in München, wie Messdaten des Landesumweltamts zeigen. Jedoch dürfte der Jahresmittel-Grenzwert teils erneut überschritten werden.

"München hat das größte kommunale Förderprogramm für Elektromobilität in Deutschland", hieß es aus dem Umweltreferat. Die Stadtwerke hätten 150 E-Ladesäulen errichtet. Die Stadt fördere auch Ladesäulen bei Unternehmen, kaufe Elektrofahrzeuge für ihren Fuhrpark und werde 2020 die erste E-Bus-Linie starten. Vom Bund bekomme München jetzt 185 000 Euro, um bis Juli den "Masterplan" zur Luftreinhaltung zu erstellen. Mit dem Plan werde man sich dann um Geld aus dem Fonds "Nachhaltige Mobilität für die Stadt" bewerben.

Das Verwaltungsgericht München hat gegen den Freistaat Bayern 4000 Euro Zwangsgeld verhängt, weil er keinen Luftreinhalteplan mit möglichen Fahrverboten erstellt hat.

Postdam erhält Fördermittel

Die brandenburgische Landeshauptstadt Potsdam erhält für die Entwicklung eines Konzepts zur Stickstoff-Reduzierung vom Bund 90 000 Euro Fördermittel. Dazu gehört insbesondere ein Plan für mehr umweltgerechte Mobilität. Bereits im Juli wurde außerdem in einem Modellversuch die hoch belastete Zeppelinstraße von vier auf zwei Fahrspuren verengt. Die Verwaltung wollte damit die Menge von 27 000 Autos pro Tag um 5000 verringern. Nach der Hälfte der Versuchszeit wurden auf der Einfallstraße die durchschnittlichen Stickoxid-Werte von 60 Mikrogramm je Kubikmeter Luft auf unter 40 Mikrogramm gesenkt.

Wiesbaden stellt Busflotte um

In Hessens Landeshauptstadt Wiesbaden ist das wichtigste Vorhaben die Umstellung der Busflotte. Von 2022 an sollen hier nur noch Elektrobusse fahren, wie Daniel Sidiani, Referent für Mobilität, sagt. Darüber hinaus ist geplant, eine Stadtbahn einzuführen.
Außerdem wird vom 1. Januar 2018 an ein Leihradsystem eingerichtet.
Wiesbaden will, dass hierfür 500 E-Bikes vom Bund gefördert werden.

Die Städte Mainz, Koblenz und Ludwigshafen zeigten sich zuversichtlich, dass sie bis Ende Juli "Masterpläne" fertigstellen können. Darin wollen sie darlegen, wie sie für sauberere Luft sorgen - zum Beispiel mit Elektroautos und -bussen, mehr Radverkehr und einer besseren Steuerung des Verkehrs durch Digitalisierung.

Oldenburg gibt sich Umweltzone

Oldenburg in Niedersachsen will eine grüne Umweltzone in der Innenstadt einrichten, die Busflotte modernisieren, den Fahrplan des Nahverkehrs enger takten und Radwege ausbauen, sagte ein Sprecher. Der Rat wolle im Januar über das Maßnahmenpaket entscheiden. "Unser Ziel ist es, Fahrverbote zu vermeiden." In HAMELN wurden Schaltungen von Ampeln verbessert. Ein Stadtsprecher meinte aber: "Letztendlich kurieren wir mit diesen kurzfristigen Maßnahmen nur Symptome, die Krankheit liegt tiefer." Langfristig müsse man sich vom Dieselmotor verabschieden und auf alternative Verkehrsmittel umsteigen.