Gewerkschaft: Autobahnen werden schleichend privatisiert
Stand: 02.01.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Bevölkerung beim Thema Autobahn-Privatisierung zu täuschen. "Mit dem Gesetz streut die Koalition den Leuten Sand in die Augen", sagte Bsirske der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Ein Mitte Dezember im Bundeskabinett beschlossenes Gesetzespaket sieht eine zentrale Bündelung der Verantwortung für die Autobahnen ab 2021 vor.
"Zwar soll die Gesellschaft im Eigentum des Bundes bleiben", sagte Bsirske. "Doch vorgesehen sind Regionalgesellschaften, die privater Kapitalbeteiligung zugänglich gemacht werden - und zwar beim Bau, der Verwaltung, der Finanzierung und dem Betrieb von Bundesfernstraßen." Das sei eine Provokation.
Laut dem Entwurf soll im Grundgesetz verankert werden, dass die künftige Gesellschaft im unveräußerlichen Eigentum des Bundes steht. Vorgesehen ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH). Die regionalen Töchter selbst sollen ebenfalls unverkäuflich dem Bund gehören.
Der Verdi-Vorsitzende Bsirske kritisierte aber, es sollten "Public-private-partnership-Projekte" ermöglicht werden. Diese seien laut Bundesrechnungshof um ein Drittel teurer, "als wenn der Bund das mit Steuereinnahmen oder aus Krediten selbst machen würde".
Nachrichten zum Thema
Ralph Wefer
Ralph kam 2017 zu Verivox, um unsere Kunden bei ihrer Suche nach günstigen Finanz- und Versicherungsprodukten zu unterstützen. Zuvor hat er mehrere Jahre als Verbraucher-Journalist bei t-online.de gearbeitet.
Kfz-Versicherungen vergleichen
-
1-Klick-Kündigungsservice
EXKLUSIVER VERIVOX Kündigungsservice:
Beim Abschluss des neuen Vertrages kündigen wir – auf Wunsch – Ihren alten Vertrag. Für Sie: Einfach und kostenlos.
Kündigungsgarantie: Verivox garantiert eine rechtswirksame Kündigung. So sind Sie sicher, dass Ihr alter Vertrag fristgerecht endet, wenn Sie in die Kündigung eingewilligt haben und Ihre Angaben korrekt sind.
Ohne Papier und ohne Unterschrift: Eine Ummeldung bei Ihrer Zulassungsstelle ist nicht nötig. Die Behörde wird vom neuen Versicherer informiert. -
Nirgendwo-Günstiger-Garantie
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sollte es denselben Tarif, den Sie über Verivox abgeschlossen haben, doch woanders günstiger geben, bezahlen wir den Preisunterschied. Darauf geben wir Ihnen unser Wort.
-
FOCUS MONEY: Höchste Kompetenz Versicherungen - Testsieger 2024
Wir konnten Sie mit unserem Know-how und Fachwissen besonders beeindrucken: FOCUS MONEY hat Verivox als das Vergleichsportal mit der höchsten Kompetenz im Versicherungs- und Finanzbereich ausgezeichnet und zum Testsieger 2024 gekürt.
Dafür untersuchte das Wirtschaftsmagazin in Zusammenarbeit mit dem Analyseinstitut ServiceValue, welche Anbieter mit ihren Produkten und Leistungen bei den Konsumenten als sehr kompetent gelten. Insgesamt standen 1.122 Unternehmen aus 48 Branchen auf dem Prüfstand.
