Ärztliches Attest entbindet Motorradfahrer nicht von der Helmpflicht
Stand: 19.05.2017
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa/tmn
Leipzig/München – Das Tragen eines Helms ist Motorradfahrern vorgeschrieben. Sich von der Helmpflicht aus medizinischen Gründen befreien zu lassen, ist nicht ohne weiteres zulässig. Auch ein entsprechendes Attest eines Orthopäden ändert daran nichts.
Das haben Verwaltungsgerichte in zwei Instanzen entschieden. Als dann die Revision ausgeschlossen wurde, hatte der Motorradfahrer auch mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig keinen Erfolg (Az.: 3 B 12.16), wie der ADAC erläutert.
Mobilität nicht eingeschränkt wegen Auto-Führerschein
In dem Fall hatte zunächst die Straßenverkehrsbehörde eine Ausnahme von der Helmpflicht abgelehnt. Sie argumentierte damit, der Mann habe ja auch einen Auto-Führerschein und sei in seiner Mobilität nicht wesentlich eingeschränkt. Dagegen legte der Betroffene zuerst Einspruch ein, später ging die Sache dann erfolglos vor Gericht.
Helmpflicht dient dem eigenen Schutz
In der Nichtzulassung der Revision hieß es nun, die Vorinstanzen hätten korrekt entschieden. Es stehe im Ermessen der Behörde, eine Befreiung von der Helmpflicht zu erteilen oder auch nicht. Dabei seien alle Belange zu berücksichtigen. Die Helmpflicht diene dem Schutz des Fahrers, aber auch anderer Verkehrsteilnehmer. Da der Antragsteller eine Fahrerlaubnis und ein Auto besitze, sei er in seiner Mobilität tatsächlich nicht eingeschränkt. Das Fahren mit dem Motorrad sei daher nur ein Freizeitgenuss, so dass die erhebliche Gefährdung ohne Helm nicht hingenommen werden müsse.
Ralph Wefer
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