Wirtschaftsminister für stärkere Regulierungsinstrumente gegenüber der Telekom

Der Vorstoß zeige, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung das Telekommunikationsrecht schnell in wichtigen Teilen ändern will, schreibt das Blatt weiter. Das zitierte Rahmenpapier enthalte aber noch keine ausformulierte Paragrafen. Eine neue Gesetzesfassung könnte im Herbst durch den Bundestag verabschiedet werden.

Die Bundesnetzagentur soll laut dem Eckpunktepapier als letzte Möglichkeit marktbeherrschende "vertikal integrierte Unternehmen dazu verpflichten können, den Netzbetrieb in einen "unabhängig arbeitenden Geschäftsbereich" auszugliedern. Dabei werde die Telekom nicht beim Namen genannt. Der Ex-Monopolist sei aber der einzige Anbieter, über dessen Netz die Kunden eine Vielzahl von Konkurrenten angeschlossen seien, heißt es in dem Bericht. Die Wettbewerber haben dem Konzern immer wieder vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung im Leitungsnetz auszunutzen, um Konkurrenten zu behindern.

Im Gegenzug sehe das Papier aber auch Entlastungen für die Telekom vor. So solle die Regulierungsbehörde bei der Preiskalkulation für von Wettbewerbern angemietete Leitungen künftig das Investitionsrisiko mitberücksichtigen. Dies würde Anbieter schneller Internetzugänge treffen, die dann mehr Geld für den Transport ihrer Daten, etwa über die neuen Glasfasernetze der Telekom, zahlen müssten.