Wird Haftung für öffentliches W-LAN aufgehoben?
Stand: 23.02.2015
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa
Berlin - Die Bundesregierung hat einen Gesetzestext erarbeitet, der beim Missbrauch öffentlichen Internets durch Dritte den Betreiber von der Haftung befreit.
Die Bundesregierung will Betreiber von Internet-Hotspots von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreien und so ermutigen, öffentliche W-LAN-Zugänge anzubieten. Zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben hat das Wirtschaftsministerium nun eine erforderliche Gesetzesänderung entworfen, deren Text dem Internetportal "Spiegel Online" vorliegt.
"Zumutbare Maßnahmen" gegen Missbrauch
Demzufolge müssen die Betreiber aber "zumutbare Maßnahmen" ergreifen, um Missbrauch zu verhindern. So soll "in der Regel durch Verschlüsselung oder vergleichbare Maßnahmen" verhindert werden, dass sich "außenstehende Dritte" unberechtigten Zugriff auf den bereitgestellten Internetzugang verschaffen - Nutzer müssten sich mit einer Kennung im entsprechenden W-LAN anmelden.
Name des Nutzers soll bekannt sein
Die angemeldeten Nutzer sollen zudem einwilligen, "im Rahmen der Nutzung keine Rechtsverletzungen zu begehen". Ein noch zu diskutierender Klammerabsatz im Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass vor allem Privatleute, die ihren W-LAN-Zugang teilen, auch "den Namen des Nutzers kennen" müssen.
Jetzt Internet-Angebote vergleichen
Mit der Nirgendwo-Günstiger-Garantie von Verivox sind Sie auf der sicheren Seite. Sie haben Ihren Internet- bzw. Mobilfunktarif zum besten Preis gefunden. Sollte es denselben Tarif doch woanders günstiger geben, erstatten wir Ihnen die Preisdifferenz über 24 Monate (max. 100 Euro). Darauf geben wir Ihnen unser Wort. Die Garantie gilt ausschließlich für Tarife, die im Vergleichsrechner von Verivox gelistet sind und über die Bestellstrecke von Verivox abgeschlossen wurden.
-
Top-Anbieter vergleichen
-
Tarife mit bis zu 1.000 Mbit/s
-
Einfach wechseln und bis zu 660 € sparen
So haben wir gerechnet:
Mindestgeschwindigkeit: 50 Mbit/s
Inklusive: Internet, Telefon und Router
Wohnort:: Berlin, 10585, ausgewählte Adressen
Aktueller Tarif: Telekom MagentaZuhause M (nach Mindestlaufzeit), Kosten für die nächsten 24 Monate: 1.077,60 Euro (monatlich: 39,95 Euro + 4,95 Euro für den Router)
Günstigster Tarif: Vodafone GigaZuhause 100 Kabel, Kosten für 24 Monate (inkl. einmaliger Kosten und Vergünstigungen): 416,64 Euro (Durchschnittspreis pro Monat inklusive Router: 17,36 Euro
Einsparung: 660,96 Euro
(Stand: 16.09.2024)
