Westerwelle strikt gegen Vorratsdatenspeicherung
Stand: 14.01.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Hamburg - Guido Westerwelle, FDP-Vorsitzender, hat sich strikt gegen die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. "Wir sollten nicht ohne Anlass die Telefon- und Internetverbindungsdaten aller Bürger speichern", so Westerwelle gegenüber dem "Hamburger Abendblatt" (Freitagausgabe).
Es sei eine Illusion zu glauben, das Land werde umso sicherer, je mehr Informationen man sammle.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Speicherung der Telekommunikationsdaten aller Bürger auf Vorrat im März 2010 gekippt. Seither streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Westerwelle sagte: "Wir dürfen nicht jeden unter Generalverdacht stellen. Wer zu viele Daten sammelt, übersieht das Wichtige. Ich bin für Sicherheit, nicht für Scheinsicherheit."