Weißrusslands Parlament stimmt für schärferes Mediengesetz
Stand: 18.06.2008
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Minsk (AFP) - Mit einem neuen Mediengesetz will sich die Regierung in Weißrussland die Kontrolle über die letzten unabhängigen Medien im Internet sichern. Das Unterhaus des Parlaments billigte am Dienstag in erster Lesung das neue Gesetz, das von der Regierung des Präsidenten Alexander Lukaschenko vorgeschlagen worden war. Danach sollen sich alle weißrussischen Medien neu registrieren lassen. Betroffen wären erstmals auch Internetzeitungen. Da Radio und Fernsehen unter staatlicher Kontrolle stehen und es nur rund ein Dutzend unabhängiger Zeitungen gibt, war das Internet praktisch die einzige Quelle unabhängiger Informationen.
Lukaschenko regiert Weißrussland seit 1994 mit harter Hand. Wegen des gewaltsamen Vorgehens gegen Oppositionsführer, der Unterdrückung von Protesten und der Kontrolle über die Medien hatte US-Präsident George W. Bush den autoritär regierenden Staatschef als "letzten Diktator Europas" gebrandmarkt.
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