Weißrussische Regierung will Nutzung des Internets zensieren
Stand: 02.02.2010
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Minsk - Die weißrussische Regierung will die freie Nutzung des Internets stark einschränken. Um "die Sicherheit des Landes und die seiner Bürger zu verbessern", sollen ab dem ersten Juli 2010 die Internet-Anbieter die Computer und Handys der Nutzer erfassen und Informationen über deren Nutzungsverhalten sammeln. Das konnte man einem am Montag vom weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterschriebenen Erlass entnehmen.
Erst kürzlich hatte der Präsident ein "Analysezentrum" eingerichtet, das Domain-Namen in Weißrussland vergibt und vorgibt, welche Informationen im Internet verbreitet werden dürfen. Laut dem neuen Dekret müssen Internet-Provider den Zugang zu einer Website innerhalb von 24 Stunden sperren, wenn sie dazu von dem Analysezentrum eine Anweisung bekommen.
Kritik kam von der Opposition. Natalja Radina, die die Oppositions-Website "charter 97" betreibt, erklärte, das neue Dekret sei "das Seil, um das Internet abzuwürgen". Die Weißrussen leiden bereits jetzt unter starker Zensur: Die meisten unabhängigen Zeitungen wurden dicht gemacht, unabhängige Radio- und Fernsehsender gibt es keine. Das Internet spielt deshalb eine besonders wichtige Rolle für die Verbreitung von Informationen in dem autokratisch regierten Land.
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(Stand: 17.02.2025)
