Vorratsdatenspeicherung: EU zum Handeln aufgefordert
Stand: 08.06.2012
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Luxemburg - Im Streit um die Vorratsdatenspeicherung hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die EU-Kommission dazu aufgefordert, "möglichst zügig" eine Neufassung der "sehr umstrittenen Richtlinie" vorzulegen. "Wir hoffen, dass es einen geänderten Vorschlag geben wird zum Aufgreifen dessen, was eben auch an Kritik an der Richtlinie geäußert wird", so Leutheusser-Schnarrenberger am Freitag beim EU-Justizminister-Treffen in Luxemburg.
"Leider verzögert sich dieser Prozess sehr, der ja von der Kommission selbst zur Evaluierung angekündigt worden war." Die EU-Kommission hat Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt, weil die Bundesregierung die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung nicht umsetzt. Während die Kommission Deutschland am Zug sieht, blockiert Leutheusser-Schnarrenberger eine Umsetzung der Vorgaben zur anlasslosen Speicherung von Telefon- und Internetdaten zur Verbrechensbekämpfung. Die Justizministerin begründet ihre Haltung auch damit, dass die EU-Kommission selbst eine Überarbeitung der Bestimmung angekündigt hat. Die Klage gegen Deutschland könnte so hinfällig werden.
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