Vorratsdaten: EU beklagt mangelnde deutsche Mitarbeit
Stand: 28.10.2011
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd
Berlin - Im Zwist um die Vorratsdatenspeicherung hat die EU-Kommission weitere Maßnahmen im Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Die Kommission fordere Berlin auf, "die notwendigen Maßnahmen" binnen zwei Monaten umzusetzen, heißt es in einem der "Passauer Neuen Presse" (Freitagausgabe) vorliegenden Schreiben der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström an die deutsche Bundesregierung.
Malmström wirft der Bundesregierung darin vor, die EU-Kommission nicht ausreichend über ihre Bemühungen zur Richtlinienumsetzung zu informieren. Die Bundesregierung habe zwar mitgeteilt, dass derzeit eine gesetzliche Regelung der Vorratsdatenspeicherung ausgearbeitet werde. Der Kommission sei jedoch kein Text und kein Zeitplan zur Umsetzung dieser Maßnahmen übermittelt worden, schreibt Malmström.
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