Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Viel Unterstützung für Datenschutz-Vorschläge der EU

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP

Berlin - Die Reform des Datenschutz-Rechts in der Europäischen Union muss nach Ansicht von Verbraucher- und Datenschützern zügig vorangetrieben werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse das Thema "zur Chefsache machen", forderte der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar, am Dienstag. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sieht allerdings noch Korrekturbedarf. Am Montagabend hatte ein EU-Parlamentsausschuss ein weitreichende Datenschutz-Reformvorhaben verabschiedet.

Verhandelt wird aktuell über eine Reform der aktuell geltenden EU-Datenschutz-Richtlinie aus dem Jahr 1995 - also aus einer Zeit, in der das Internet noch in den Kinderschuhen steckte, als weder soziale Netzwerke ein Massenphänomen waren noch das Sammeln von Verbraucherdaten durch weltweit vertretene Internetkonzerne ein Milliardengeschäft. Die Vorlage des Europäischen Parlaments soll nun dem Europäischen Rat vorgelegt werden. Die 28 EU-Mitgliedstaaten müssen ihre Zustimmung geben.

Mit den Reformvorschläge des Parlamentsausschusses für Bürgerrechte sollen datenverarbeitende Unternehmen wie Facebook oder Google verpflichtet werden, künftig in "deutlicher und klarer Sprache" über die Verwendung personenbezogener Daten zu informieren. Daten von unter 13-Jährigen dürften nur mit Einwilligung der Eltern verwendet werden. Für Unternehmen sind bei Verstößen harte Sanktionen geplant. Sie sollen der Vorlage zufolge bis zu fünf Prozent ihres Umsatzes und bis zu 100 Millionen Euro betragen.

Ausländische Regierungen, die Informationen über die Daten von EU-Bürgern verlangen, sollen verpflichtet werden, vorher die Zustimmung der jeweiligen nationalen Datenschutz-Behörde einzuholen. Ziel ist es, nach den jüngsten Skandalen um Spähprogramm von Geheimdiensten aus den USA und Großbritannien das Vertrauen der Bürger ins Internet wieder herzustellen.

Die EU-Staaten sind von einer Einigung aber noch weit entfernt. Strittig ist bei der Datenschutz-Reform unter anderem, wer bei Streitfragen Entscheidungen treffen darf. Irland, das wegen seiner Gesetzgebung internationale Firmen anzieht, möchte größtmögliche Kompetenzen für die nationale Behörde. Frankreich fordert eine Absprache aller betroffenen Datenschutzbehörden, während Deutschland dem Europäischen Datenschutz-Ausschuss das letzte Wort erteilen will.

Der Datenschutz-Beauftragte Schaar nannte die Entscheidung des Parlamentsausschusses "einen entscheiden Schritt". "Ich hoffe, dass die im Rat vertretenen Regierungen der 28 EU-Mitgliedstaaten dies als Chance begreifen, die Datenschutz-Reform zügig zu beschließen", erklärte er. Schaar begrüßte, dass Verbraucher künftig einer Datenverarbeitung ausdrücklich zustimmen müssten - diese Einwilligung sei "Ausdruck des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung". Der EU-Datenschutz-Beauftragte Peter Hustinx bezeichnete es als "entscheidend, dass die Europäische Union nun schnell handelt und es eine politische Einigung vor den Europawahlen gibt".

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte die künftige Bundesregierung am Dienstag auf, "sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass der Verordnungsentwurf nicht verwässert und noch vor der Europawahl 2014 verabschiedet wird". Durch die Reformvorschläge des Parlaments "ist für Facebook & Co. die Sperrfrist abgelaufen", erklärte vzbv-Chef Gerd Billen.

Innenminister Friedrich sagte der "Welt" vom Dienstag, es sei "noch viel handwerkliche Arbeit nötig". Die neue Verordnung müsse "die hohen deutschen Datenschutz-Standards" widerspiegeln, und "auf die Herausforderungen des Internetzeitalters vernünftige Antworten" geben.