Verwässerung der geplanten EU-Datenschutzreform

Diskussion der EU-Länder

Der Verhandlungsstand, den die Justizminister am Donnerstag diskutieren wollen, reduziert die Anzahl der als personenbezogen bewerteten Datenformen erheblich. Entsprechend weniger Daten fallen dadurch unter die künftige Datenschutzregelung. Zudem nennen die Minister eine Reihe von legalen Gründen zur Datenerhebung, bei denen Unternehmen auch weiterhin nicht die Zustimmung des Verbrauchers einholen müssten. Den Vorschlag der Kommission, in jedem Unternehmen ab 250 Mitarbeitern Datenschutzbeauftragte einzuführen, haben die Minister gestrichen.

"Man muss den Eindruck gewinnen, dass der Rat alles, womit sich Geld verdienen lässt, durchwinken will", sagt Birgit Sippel, die als SPD-Europaabgeordnete dem für die Datenschutzreform zuständigen Innenausschuss (LIBE) angehört. Hier erarbeiten die Abgeordneten eine einheitliche Position des Parlaments zu dem Kommissionsvorschlag, mit der sie dann in die Verhandlungen mit den EU-Staaten gehen.

Lobby: Daten sind Handelsware

Sollten sich Parlament und Länder einigen, wird der Rechtsakt die bisher gültige Datenschutzrichtlinie von 1995 ersetzen. Diese stammt aus einer Zeit, als Firmen wie Google, Facebook, Amazon und Co. noch keine weltweit vertretenen Milliardenkonzerne waren. Das Verhalten von Konsumenten, ihre Daten und geheimsten Wünsche sind seitdem zur lukrativen Handelsware geworden.

"Wir haben über 4000 Änderungsanträge abzuarbeiten", sagt Jan Philipp Albrecht (Grüne), der für die Reform zuständige parlamentarische Berichterstatter. "So viel gab es bisher nur beim Agrarbudget oder den Strukturfonds." Also immer dann, wenn es um sehr viel Geld ging. Die enorme Anzahl an Anträgen sei auch ein Zeichen für das Engagement von Lobbygruppen, sagt Albrecht. "Am meisten Druck bekommen wir von Internetunternehmen aus den USA."

Der CDU-Abgeordnete Axel Voss sagt: "Wir im Ausschuss dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen." Die Abgeordneten hätten in den vergangenen eineinhalb Jahren beinahe jeden angehört, der seine Ideen vorstellen wollte. "Nun hoffe ich, dass wir noch vor der Sommerpause eine Einigung finden." Sippel und Albrecht erwarten eine Verständigung spätestens im Herbst.

Zeitplan ungewiss 

Ob auch die EU-Regierungen bis dahin zu einer gemeinsamen Position finden, ist nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten ungewiss. Acht Mitgliedstaaten gehen laut Ministervorlage auch die verwässerten Regeln zu weit. Sie fordern statt einer Verordnung, die von den Staaten im Wortlaut in nationales Recht umgesetzt werden müsste, eine Direktive, die ihnen Spielräume ließe. "Wir versuchen jetzt die Regeln so flexibel zu gestalten, dass die Staaten auch einer Verordnung zustimmen können", sagt ein EU-Diplomat.

Doch selbst wenn die irische Ratspräsidentschaft den Grundstein für eine Staateneinigung im Herbst legen sollte, wird die Zeit knapp. Länder und Parlament müssten sich bis zum Frühjahr einigen, sonst droht die Datenschutzreform wegen der anstehenden Europawahlen und der Neubesetzung der EU-Kommission in weite Ferne zu rücken. Albrecht sagt: "Auch eine Verzögerung wäre ein Erfolg für die Lobbyisten."