Vergabe der Internet-Domain ".bayern" sorgt für Wirbel
Stand: 09.03.2012
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München - Kritik an der Vergabe der Internet-Domain ".bayern" an einen privaten Betreiber: Die Landtagsgrünen beklagten am Donnerstag "massive Ungereimtheiten" und verlangten, die Vergabe rückgängig zu machen. Eine Sprecherin des Finanzministeriums wies die Kritik jedoch zurück. Die Vergabe sei "in einem klaren und transparenten Standardverfahren nach deutschem Recht" erfolgt.
Mit der sogenannten Top-Level-Domain will die Staatsregierung eine eigene Internet-Kennung für den Freistaat Bayern schaffen. Diese soll vom privaten Unternehmen Bayern Connect betrieben werden. Kunden können gegen eine Gebühr ihre Webseite mit der Endung ".bayern" registrieren lassen.
Die Grünen befürchten angesichts der Vergabeentscheidung, "dass hier keine Internet-Heimat für Bayern geschaffen wird, sondern es den Betreibern nur darum geht, kurzfristig Geld zu machen", wie die medienpolitische Sprecherin der Grünen, Ulrike Gote, sagte. Aus der Antwort auf eine Anfrage der Grünen lasse sich ableiten, dass die Vergabe der Marke ".bayern" ziemlich "blauäugig" verlaufen sei. Der Zuschlag müsse "dringend revidiert werden".
Ministerium: Zuschlag nach festgelegten Kriterien
So lasse sich nur spekulieren, weshalb dieses Angebot das wirtschaftlichste sei. Die Grünen gehen davon aus, dass die Firma Bayern Connect "der Staatsregierung eine höhere Beteiligung an ihren Einnahmen geboten hat". Es sei zu befürchten, dass dies auf Kosten derer gehen werde, die eine Webseite mit der Endung ".bayern" registrieren lassen wollen. Auch der Sitz des Mutterunternehmens auf den Virgin Islands hätte die Staatsregierung hellhörig machen sollen, betonte Gote.
Das Finanzministerium konterte: "Der Zuschlag wurde aufgrund weltweit festgelegter Eignungs- und Bewertungskriterien festgelegt." Eine Firma mit Sitz in München habe ihn erhalten. "Damit gilt für die Vertragsbeziehungen deutsches Recht", sagte die Ministeriumssprecherin.