US-Ausspähprogramm in Deutschland "nicht vorstellbar"

Die Deutschen seien "sogar im 21. Jahrhundert" der Meinung, dass der Schutz der Privatsphäre "nicht von vorgestern" sei. Sie hoffe, dass die derzeit verhandelte europäische Datenschutzgrundverordnung eine Regelung enthalten werde, wonach die Weitergabe von Daten an Drittstaaten nur auf der Basis von Abkommen erfolgen darf. Das wäre "dann auch eine Verpflichtung" für Internetunternehmen, betonte die Ministerin.

Leutheusser-Schnarrenbergers Partei sieht derweil auch nach den Berliner Äußerungen von US-Präsident Barack Obama zum US-Spähprogramm Prism weiteren Aufklärungsbedarf. "Die Auskünfte des amerikanischen Präsidenten lassen mehr Fragen offen als sie beantwortet haben, denn vieles blieb unkonkret", sagte die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitag). Sie wolle wissen, was mit US-Firmen auf deutschem Boden sei, und was mit deutschen Firmen, die einen Sitz in den USA haben. "Da gibt es noch Aufklärungsbedarf, und ich erwarte, dass wir da bald Antworten bekommen", sagte Piltz.

Die Amerikaner handelten mehr nach dem Prinzip "Viele Daten bringen auch viel Sicherheit". In Deutschland, aber auch in Europa insgesamt gehe es mehr um konkrete Verdachtsfälle.