UN-Bericht: E-Mail-Überwachung nimmt zu

Die Praktiken in vielen Staaten zeigten Mängel bei einer angemessenen nationalen Gesetzgebung und einer entsprechenden Strafverfolgung. Zugleich ermutigte sie Firmen, die von Regierungen zur Weitergabe von Daten gedrängt würden, sich stärker zu wehren.   

Einrichtung unabhängiger Institutionen empfohlen

Laut Pillay sind Programme zur massenhaften Überwachung von E-Mails selbst dann zu hinterfragen, wenn sie legitime Ziele hätten. Es reiche nicht aus, wenn gezielt die Nadel im Heuhafen gesucht werde. "Der angemessene Maßstab ist die Wirkung auf den Heuhafen im Vergleich zur Bedrohung." Als eine Maßnahme empfiehlt Pillay die Einrichtung unabhängiger Institutionen, die die Überwachung unter die Lupe nehmen. "Einige unglaublich wichtige Prinzipien, die den Kern jedermanns Persönlichkeitsrechte betreffen, stehen auf dem Spiel", betonte Pillay.

Firmen sollten Forderungen von Regierungen nicht sofort nachgeben

Die UN-Hochkommissarin wies darauf hin, dass Firmen, die den Regierungen Daten zur Verfügung stellten, selbst riskierten, zum Mittäter bei Menschenrechtsverletzungen würden. Falls es solche Regierungsanfragen gebe, sollten Unternehmen so knapp wie möglich darauf eingehen, die rechtliche Begründung klären und gegebenenfalls erst auf Drängen eines Gerichts kooperieren. "Es gibt dafür positive Beispiele in der Industrie, sowohl von einzelnen Firmen als auch von Bündnissen von Unternehmen und Interessensgruppen."

Bericht wird im Oktober beraten

Der Bericht ist auf Wunsch der Vollversammlung der Vereinten Nationen erstellt werden. Im Dezember war eine von Deutschland und Brasilien eingebrachte Resolution gegen Internetspionage angenommen worden. Darin war die Hochkommissarin für Menschenrechte aufgefordert worden, sich mit dem "Schutz der Privatsphäre bei digitaler Kommunikation" zu befassen. Der Bericht soll im Oktober in der UN-Vollversammlung vorgestellt und beraten werden.