Twitter tritt mit nationalen Filtern Debatte um Zensur los

Was die Betreiber des Dienstes als Fortschritt werten, sehen viele Nutzer als Ende einer Ära. "Eine Twitter-Revolution wird es nicht mehr geben", schreibt Jannis Kucharz in einem Blogbeitrag auf netzfeuilleton.de. Vor allem bei den arabischen Demokratiebewegungen hatte Twitter eine bedeutende Rolle gespielt. Für viele Nutzer dort war der Kurznachrichtendienst teilweise die einzige Brücke nach draußen und konterkarierte vielfach die Vertuschungsversuche der Machthaber.

Twitter wolle mit den neuen Filtern den gesetzlichen Regeln in den jeweiligen Ländern besser entsprechen können, heißt es in der Begründung. Als Beispiel führt Twitter etwa Deutschland und Frankreich an, wo anders als in vielen anderen Ländern "Pro-Nazi"-Inhalte verboten seien. Manche Beobachter vermuten, es dürfte auch um Marktanteile in Ländern mit fehlender oder eingeschränkter Meinungsfreiheit gehen. Twitter könne sich mit den Filterwerkzeugen einen einfachen Zugang zum chinesischen Markt erschließen, wo viele Dienste bereits wegen kritischer Meinungen abgeschalten wurden.

Nahezu jedes Land halte die Meinungsfreiheit als schützenswertes Gut sehr hoch, argumentiert der Kurznachrichtendienst. Mit dem internationalen Wachstum sei Twitter inzwischen aber in Ländern verfügbar, die auch ganz unterschiedliche Vorstellungen von Meinungsfreiheit hätten. Sollte ein Tweet künftig geblockt werden, sei er aber in anderen Ländern weiterhin verfügbar. Zudem will Twitter weiter für Transparenz sorgen. Der Nachrichtenschreiber werde im Fall einer Blockade darüber informiert. Über die Website chillingeffects.org/twitter sollen entsprechende Blockaden dokumentiert werden.

Bislang seien aber noch keine Tweets zurückgehalten worden, heißt es. Kritiker monieren allerdings, dass die Kriterien, nach denen einzelne Äußerungen blockiert werden sollen, nicht konkret genannt werden. In der Dokumentation von Chilling Effects finden sich derzeit vor allem Einträge, die mutmaßlich Urheberrechte verletzt haben. Zu vermuten sei, dass schon bald die überwiegende Mehrzahl der geblockten Tweets wegen Urheberrechtsverletzungen verschwinden, vermutet der Netzaktivist Nico Lumma in seinem Blog.

Twitter hat nach eigenen Angaben rund hundert Millionen Nutzer weltweit. Unter dem Stichwort (Hashtag) "#TwitterBlackout" riefen am Freitag einige Nutzer zum internationalen Boykott auf. Sie wollen am Sonntag, 28. Januar, aus Protest einen Tag lang keine Kurznachrichten über Twitter senden.