Telekommunikation: Vorstoß der EU für einheitliche Marktaufsicht

So halten laut EU-Statistik im Bereich der Festnetztelefonie die marktbeherrschenden Unternehmen in den Mitgliedsstaaten durchschnittlich über 65 Prozent Marktanteil, im Breitbandzugangsmarkt sind es durchschnittlich 55 Prozent. Besonders große Mängel sieht die Kommission bei der Schaffung eines einheitlichen Binnenmarktes für Telekommunikation. Die Existenz von 27 nationalen Regulierungssystemen habe dazu geführt, dass der Markt national segmentiert worden sei und EU-Regeln völlig uneinheitlich umgesetzt worden seien. Genau deshalb sei eine einheitliche Marktaufsicht notwendig.

Da in vielen europäischen Ländern der Staat an den ehemaligen Monopolisten der Telekommunikationsbranche direkt oder indirekt beteiligt ist, kommt es nach Einschätzung der EU-Kommission immer wieder zu Interessenkonflikten. In Deutschland hält der Staat immer noch rund 32 Prozent an der Deutschen Telekom.

„Unter diesen Rahmenbedingungen ist eine unabhängige Aufsicht auf EU-Ebene wünschenswert“, sagt Sabine Hennig, Director Regulatory Affairs bei COLT Telecom. „Eine einheitliche Marktaufsicht wird den Wettbewerb stärken und Fehlentwicklungen verhindern.“ Die Regulierungswirklichkeit der vergangenen Jahre habe deutlich gezeigt, dass der derzeitige Abstimmungsmodus zwischen den nationalen Regulierungsbehörden nicht ausreiche, um eine Harmonisierung der Regulierungspraxis herbeizuführen. Diese Harmonisierung der Bedingungen sei aber gerade bei Unternehmen, die europaweit vertreten sind, besonders wichtig. Eine zusätzliche EU-Regulierungsbehörde sei jedoch kein Ersatz für nationale Behörden, sondern nur eine positive Ergänzung, betont Hennig.