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Telekom-Chef entschuldigt sich bei Betriebsrat für Bespitzelung

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dpa

Bonn (dpa) - In der Bespitzelungsaffäre bei der Telekom hat sich Vorstandschef René Obermann beim Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats und Aufsichtsrat Wilhelm Wegner für die "missbräuchliche Nutzung von Verbindungsdaten" entschuldigt. Das teilte die Deutsche Telekom am Freitagabend in Bonn mit. Die Telekom steht im Verdacht, Journalisten und Aufsichtsräte bespitzelt zu haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt in dem Fall.

Die mit der Untersuchung der Bespitzelungs-Affäre beauftragte Anwaltskanzlei hat der Mitteilung zufolge einen Zwischenbericht vorgelegt. Darin wird auf Verfehlungen hingewiesen: "Zwar genügte die Organisation des Sicherheitsbereiches im untersuchten Zeitraum bis Ende 2006 durchschnittlichen Anforderungen, wies aber deutlich zu wenig Schutzmechanismen gegen regelwidriges Verhalten von Mitarbeitern auf", sagte Michael Oppenhoff, Partner der beauftragten Kanzlei. Die Situation habe sich zwar verbessert, es bestehe allerdings weiteres Verbesserungs-Potenzial.

Der stellvertretende Aufsichtsratschef Lothar Schröder betonte, der Bericht sei "ein erster wichtiger Baustein" beim Schutz vor einer Wiederholung des Skandals. "Wir, die Arbeitnehmervertreter fühlen uns in Gänze als potenziell Betroffene, die damit rechnen müssen, bespitzelt worden zu sein. Wir hoffen in dieser Hinsicht auf baldige Ergebnisse der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen. Die Deutsche Telekom muss alles dafür tun, damit sich dies nie wiederholen kann."

Der Bericht befasse sich vorrangig mit der früheren Organisation der Sicherheitsabteilung der Deutschen Telekom und mache Vorschläge für eine weitere Verbesserung der Strukturen und Prozesse, teilte die Telekom weiter mit. Um die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft abzuwarten, werde der Bericht auf Beschluss des Aufsichtsrates nicht veröffentlicht.

Der Bericht enthalte weitreichende Vorschläge zur Verbesserung der Organisation des Sicherheitsbereiches, etwa die Überprüfung der Datenzugriffsrechte der Mitarbeiter, eine Arbeitsplatzgestaltung, die eine Nutzung von Speichermedien und den Versand von Daten an Dritte nicht zulasse, die Erhöhung der Nachkontrollen durch den konzerneigenen Datenschutz, die Protokollierung und strukturierte Ablage von Ermittlungshandlungen und einen jährlichen Bericht des Datenschutzbeauftragten an den Aufsichtsrat.

Der Vorstand werde darüber befinden, welche Konsequenzen aus dem Bericht und den Vorschlägen gezogen werden. Zum Teil entsprächen die Vorschläge bereits in der Deutschen Telekom eingeleiteten Projekten der Neuausrichtung des Sicherheitsbereichs.