Tausende gehen für den Datenschutz auf die Straße

Der Vorsitzende der Gewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, warnte in seiner Rede vor den Demonstranten die Bundesregierung, den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz weiterzuverfolgen: "Arbeitgebern werden hierdurch Möglichkeiten eingeräumt, die bisher staatlichen Strafverfolgungsbehörden vorbehalten waren", sagte er.

Den Datenschutz bezeichnete Bsirske als "ein zentrales Bürgerrechtsthema unserer Zeit". Nötig sei es auch deshalb, den Entgeltnachweis ELENA zu stoppen. ELENA sei ein "Exzess an Datensammelwut". Seit dem 1. Januar sind durch das Verfahren alle Arbeitgeber verpflichtet, einkommensrelevante Informationen ihrer Mitarbeiter an die Deutsche Rentenversicherung zu melden. Gegen dieses Verfahren hatten Datenschützer eine von 22.000 Unterstützern unterzeichnete Beschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Auch gegen die geplante Volkszählung im Jahr 2011 reichten Datenschützer bereits eine von 14.000 Menschen mitgetragene Beschwerde beim Gericht ein. Wie der Anmelder der Demonstration, der unter dem Pseudonym "padeluun" in der Öffentlichkeit auftritt, ankündigte, ist eine Beschwerde gegen das sogenannte Zugangserschwerungsgesetz derzeit in Arbeit. Mit diesem Gesetz soll der Zugang zu Internetseiten mit Kinderpornografie eingeschränkt werden. Datenschützer befürchten darüber hinaus gehende Sperren im Netz. "padeluun" forderte die Teilnehmer auf, "weiter hartnäckig für Datenschutz zu kämpfen".

Unterstützung für die Anliegen der Demonstranten äußerte am Wochenende auch FDP-Generalsekretär Christian Lindner. In den vergangenen Monaten hätten die Liberalen den Trend zu immer mehr und immer tieferen Einschnitten in Freiheit und Eigentum gestoppt, sagte Lindner. Für die Partei Die Linke forderte Vorstandsmitglied Petra Pau ein Moratorium für ELENA und die elektronische Gesundheitskarte.
Es gebe "de jure und de facto" keinen wirksamen Datenschutz, der dem 21. Jahrhundert gerecht werde.

Laut Polizei nahmen an der Demonstration auch rund 500 Angehörige des sogenannten antikapitalistischen Blocks teil. Zu dem Böllerwurf, durch den die zwei Polizisten verletzt wurden, kam es zum Ende der Veranstaltung am Potsdamer Platz. Einer der Beamten wurde im Krankenhaus behandelt. Polizisten nahmen kurz darauf einen 40 Jahre alten Verdächtigen fest. Insgesamt war die Polizei mit 850 Beamten im Einsatz.

Im vergangenen Jahr war die Demonstration durch einen Übergriff von Polizeibeamten überschattet worden. Polizisten hatten zwei Demonstrationsteilnehmer verprügelt. Die Tat war auf Video aufgezeichnet worden und hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Demonstrationsbeobachter zogen in diesem Jahr ein positives Fazit des Polizeieinsatzes, kritisierten aber unter anderem die hohe Zahl der eingesetzten Zivilbeamten.