Streetside: Datenschützer suchen Gespräch mit Microsoft

Am vergangenen Montag starteten im Raum Nürnberg, Fürth und Erlangen Kamera-Autos, um für den Panoramadienst von Microsoft Aufnahmen zu machen. Den Menschen müsse vorab eine Widerspruchsmöglichkeit eingeräumt werden, betonte Dümmler. Ihre Behörde ist bundesweit federführend bei den Gesprächen mit Microsoft, da der Konzern seinen Deutschlandsitz in Unterschleißheim (Landkreis München) hat.

Dümmler erinnerte daran, dass auch Menschen, die nicht über einen Internet-Zugang verfügen, eine Möglichkeit zum Widerspruch bräuchten. Das sei im Datenschutzkodex für Geodatendienste, den die Industrie in Abstimmung mit der Politik gegeben hat, geregelt.

"Offline-Widersprüche werden also akzeptiert", sagte Dümmler. Sie sollten aber auch bereits vorab möglich sein. In dem Datenschutzkodex, der von Firmen wie Microsoft und Google unterschrieben wurde, ist allerdings keine Verpflichtung für eine Vorab-Widerspruchsmöglichkeit festgeschrieben.

Microsoft argumentiert, dass man sich im Sinne der "Datensparsamkeit" gegen eine Möglichkeit zum Widerspruch vor der Veröffentlichung entschieden habe: Um das richtige Objekt bestimmen zu können, müsste Adressen, Telefonnummern und Namen hinterlegt werden.

Im Sommer sollen die Bilder voraussichtlich im Internet zu sehen sein. Das Landesamt für Datenschutzaufsicht zeigte sich zuversichtlich, bis dahin eine Lösung gefunden zu haben. "Wir werden das geklärt haben", sagte Dümmler. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte im April damit gedroht, Microsoft die Veröffentlichung der Aufnahmen zu untersagen, sollten die Betroffenen keine Möglichkeit zu einem Vorab-Widerspruch zu haben.