Samsung nach Debakel in Patentprozess - Aktie bricht ein

Als ersten Schritt beantragte Samsung, den vorläufigen Verkaufsstopp für sein Tablet Galaxy Tab 10.1 aufzuheben. Es war der einzige Punkt im Urteil der Geschworenen, in dem die Südkoreaner gut weggekommen waren: Die Geschworenen fanden keine Verletzung des Tablet-Designmusters von Apple. Die Richterin Lucy Koh hatte dagegen im Juni Apples Antrag auf eine Einstweilige Verfügung gegen das Gerät stattgegeben. Samsung hat in seinen neueren Tablet-Modellen das Design bereits so verändert, dass es sich deutlicher von Apples Muster unterscheidet.

"Wir werden alles geben, bis unsere Argumente angenommen werden"

Samsung will versuchen, die Entscheidung der neun Geschworenen zu kippen, noch bevor sie von Richterin Koh offiziell bestätigt wird. "Wir werden alles geben, bis unsere Argumente angenommen werden", hieß es in einem offiziellen Blogeintrag am Montag. Richterin Koh hat jetzt einige Wochen Zeit für das endgültige Urteil. Es passiert äußerst selten, dass eine Geschworenen-Entscheidung von einem Richter gekippt wird. Koh hatte noch am Freitag das 20-seitige Geschworenen-Votum überprüft und wegen zwei kleineren Fehlern die Schadenersatz-Summe um 2,4 Millionen Dollar gesenkt.

Samsung betonte, die kalifornische Entscheidung sei anders ausgefallen als Urteile von Gerichten in Großbritannien, Deutschland, Südkorea und den Niederlanden. Es war das erste Mal in dem seit mehr als einem Jahr andauernden Patentkrieg, dass Geschworene und nicht Richter zu entscheiden hatten. "Für uns war es das absolut schlimmste Szenario", sagte ein nicht näher genannter Samsung-Manager der "Korea Times".

Urteil hat gezeigt, was bei Patentansprüchen alles möglich ist

Die US-Geschworenen hatten alle Samsung-Patentvorwürfe gegen Apple abgewiesen. Das Urteil könnte weitreichende Folgen für die weitere Entwicklung des Handy-Marktes haben: Es hat gezeigt, dass es durchaus möglich ist, Patentansprüche vor Gericht durchzusetzen. Jetzt dürften auch andere Hersteller vorsichtiger werden, wenn es um von Apple patentierte Technologien geht. Apple hatte verschiedene Hersteller von Geräten mit dem Google-Betriebssystem Android mit Patentklagen angegriffen - neben Samsung vor allem auch Motorola und HTC, aber nicht Google selbst.

Google betonte in einer Stellungnahme, die meisten betroffenen Patente hätten keine Verbindung zum Kern des Android-Systems. Einige von ihnen würden zudem von der US-Patentbehörde auf den Prüfstand gestellt. Die Mobilfunk-Branche entwickele sich schnell und alle Beteiligten "bauen auf Ideen auf, die es schon seit Jahrzehnten gab". Aus von Apple in dem Prozess präsentierten Unterlangen ging hervor, dass Google Samsung seinerzeit gewarnt haben soll, das Design stärker von Apples Geräten zu unterscheiden.

Börsenverluste sind deutlich höher als zuvor erwartet

Nach Einschätzung von Marktbeobachtern fielen die Verluste für die Samsung-Aktie am ersten Handelstag nach der Prozessniederlage in Kalifornien höher als erwartet. Im Seouler Handel sank der Kurs der Aktie von Samsung Electronics am Montag um 7,5 Prozent auf 1,18 Millionen Won (knapp 830 Euro). Der Börsenwert fiel um 14 Billionen Won (fast 10 Mrd Euro). Das war der größte Rückgang in fast vier Jahren.

Der verlorene Prozess sei zwar schlecht für Samsung, meinte Brian Park vom Wertpapierthaus Tong Yang Securities in Seoul. Doch langfristig werde sich das Urteil nicht auf Samsungs Ruf auswirken. "Samsung hat bereits einen festen Kundenstamm." Zudem sei das Flaggschiff-Produkt der Samsung-Smartphones, Galaxy S3, nicht betroffen.

"Apple hängt bei den Anwendungsprozessoren von Samsung ab"

Der Marktpreis der Samsung-Aktie werde sich von kurzfristigen Verlusten wieder erholen, prognostizierte Park. Das Unternehmen strebe nach wie vor eine Verhandlungslösung an. Samsung sei der größte Zulieferer des US-Konzerns: "Apple hängt bei den Anwendungsprozessoren von Samsung ab." Samsung-Teile würden auch im nächsten iPhone-Modell verbaut. Mit dem iPhone 5, das in den nächsten Wochen auf den Markt gebracht werden soll, hofft Apple auch, an Samsung verlorenen Boden beim Marktanteil gutzumachen.

Da die Geschworenen in San Jose von mutwilligen Patentverletzungen überzeugt waren, kann der Schadenersatz verdreifacht werden. Für die kommenden Tage wird mit einem entsprechenden Antrag von Apple gerechnet. Die Geschworenen hatten unter anderem eine Verletzung von Apple-Patenten für das iPhone-Design sowie für die Touchscreen-Bedienung festgestellt. Betroffen sind zum Teil mehr als zwei Dutzend Samsung-Smartphone-Modelle. Sie spielen inzwischen aber kaum noch eine Rolle am Markt, weil die Klage schon von Frühjahr 2011 ist. Beim selben Gericht läuft noch ein Verfahren mit anderen Apple-Patenten gegen das neuere Samsung-Smartphone Galaxy Nexus. Richterin Koh hält es bereits mit einem vorläufigen Verkaufsverbot vom Markt fern. Ein Prozess in dem Fall dürfte aber noch in weiter Ferne liegen.