Regierung will Schlichter für Suchmaschinen-Löschanträge
Stand: 27.05.2014
Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: AFP
Berlin - Die Bundesregierung plant einem Bericht zufolge die Einrichtung einer Schlichtungsstelle, um Betroffenen durch ein Mediationsverfahren bei Löschanträgen gegenüber Suchmaschinenbetreibern wie dem US-Konzern Google zu helfen. Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) wolle die Regierung zügig Regeln aufstellen, wann Betreiber von Suchmaschinen Verweise auf Seiten im Internet löschen müssen, berichtet das "Handelsblatt" am Dienstag.
Die Entscheidung über das Löschen von Internetverweisen dürfe nicht allein den Konzernen überlassen werden, weshalb "ein verpflichtendes Streitschlichtungsverfahren und eine Mediationsstelle" notwendig seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Ole Schröder (CDU), dem "Handelsblatt". Nötig seien klare Regeln für den Umgang mit den Anträgen der Nutzer.
Laut Bericht bereits Gespräche mit Google
Mit Google würden bereits Gespräche über die Ausgestaltung des Verfahrens geführt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise. An der Schlichtungsstelle sollen dem Bericht zufolge auch die Datenschutzbeauftragten der Bundesländer beteiligt werden. Diese würden am 5. Juni über ein gemeinsames Vorgehen beraten.
Entscheidung von Mitte Mai
Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Mai entschieden, dass Internet-Suchmaschinen wie Google bei einer Suche nach einem Namen in bestimmten Fällen nicht alle Treffer anzeigen dürfen. EU-Bürger können von Suchmaschinenbetreibern verlangen, dass sie Links nicht mehr anzeigen, wenn die Inhalte ihre Persönlichkeitsrechte verletzen. Lehnen die Suchmaschinenbetreiber dies ab, können Betroffene die zuständigen Datenschutzbeauftragten einschalten oder klagen.
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