Regierung fordert Facebook wegen "Chaos-Partys" zum Handeln auf

In den vergangenen Wochen waren Partys, die über das Netzwerk organisiert worden waren, außer Kontrolle geraten und hatten für große Polizeieinsätze gesorgt. Probleme gab es zuletzt in Frankfurt am Main, Wuppertal und Hamburg. In der Hansestadt hatte eine Jugendliche aus Versehen die Einladung zu ihrem 16. Geburtstag im gesamten Facebook-Netzwerk verbreitet. Mehr als 1.000 ungebetene Gäste kamen.

"Facebook muss Einstellungen ändern"

Aigner verlangt nun ein Eingreifen der Internetplattform. "Facebook muss die Grundeinstellungen ändern, den Schutz der Privatsphäre verbessern und aktiv Aufklärung betreiben", schrieb die CSU-Politikerin in einem Beitrag für die "Tageszeitung". Es könne nicht sein, dass jede bei Facebook gemeldete Veranstaltung erst einmal für die ganze Welt öffentlich sei und nur durch das Entfernen eines voreingestellten Häkchens privat werde. "Eine kurze Unachtsamkeit genügt, und eine Party kann schnell in einen Großeinsatz der Polizei münden", beklagte sie.

Auch Friedrich sieht das soziale Netzwerk in der Pflicht. "Ich kann Facebook nur raten, künftig sicherzustellen, dass Einladungen an einen persönlichen Freundeskreis nicht aus Versehen an die komplette Usergemeinde gehen", sagte der CSU-Politiker der "Bild am Sonntag". Es könne nicht sein, dass ein falscher Klick irrtümlich für "Chaos-Partys" sorge.

Gegen ein Party-Verbot

Zahlreiche Politiker hatten nach den jüngsten Krawall-Fällen sogar ein generelles Verbot von Partys gefordert, die über soziale Netzwerke organisiert werden. Aigner wies das zurück. Die Diskussion über schärfere Gesetze lenke von der Verantwortung der Netzwerke ab, argumentierte sie. "Facebook darf die Verantwortung nicht abschieben, sondern muss seine zum großen Teil minderjährigen Mitglieder über bestehende Risiken aufklären."

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Sachsen-Anhalts Ressortchefin Angela Kolb (SPD), wandte sich ebenfalls gegen ein Verbot von Facebook-Partys. "Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut", schrieb sie in der "Tageszeitung". Die Politik müsse vielmehr darüber nachdenken, wie man Jugendliche in Rechtsfragen schule.

Das Internetnetzwerk Facebook wurde im Februar 2004 gegründet. Weltweit sind mittlerweile mehr als eine halbe Milliarde Nutzer angemeldet. In Deutschland sind es mehr als 20 Millionen Profile.