Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Cookie-Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Deine Privatsphäre Einstellungen

Für unseren Service speichern wir Cookies und andere Informationen auf Ihren Geräten und verarbeiten damit einhergehend Ihre personenbezogene Daten bzw. greifen auf solche zu. Manche helfen uns, das Nutzungserlebnis unserer Services zu verbessern, sowie personalisierte Empfehlungen und Werbung auszuspielen. Hierfür bitten wir um Ihre Einwilligung. Sie können diese jederzeit über die Cookie-Einstellungen, erreichbar über den Link "Cookies" im Footer wie auch unter Ziffer 11 unserer Datenschutzbestimmungen, ändern und widerrufen.

Diese Cookies und andere Informationen sind für die Funktion unseres Services unbedingt erforderlich. Sie garantieren, dass unser Service sicher und so wie von Ihnen gewünscht funktioniert. Daher kann man sie nicht deaktivieren.

Wir möchten für Sie unseren Service so gut wie möglich machen. Daher verbessern wir unsere Services und Ihr Nutzungserlebnis stetig. Um dies zu tun, möchten wir die Nutzung des Services analysieren und in statistischer Form auswerten.

Um unseren Service noch persönlicher zu machen, spielen wir mit Hilfe dieser Cookies und anderer Informationen personalisierte Empfehlungen und Werbung aus und ermöglichen eine Interaktion mit sozialen Netzwerken. Die Cookies werden von uns und unseren Werbepartnern gesetzt. Dies ermöglicht uns und unseren Partnern, den Nutzern unseres Services personalisierte Werbung anzuzeigen, die auf einer website- und geräteübergreifenden Analyse ihres Nutzungsverhaltens basiert. Die mit Hilfe der Cookies erhobenen Daten können von uns und unseren Partnern mit Daten von anderen Websites zusammengeführt werden.

Regierung denkt über Datenschutz-Reform nach

Bildquelle: ©Adobe Stock / Text: dapd

Berlin - Im Rahmen der Diskussion über Google Street View hat sich Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für eine umfassende Reform des Datenschutzgesetzes ausgesprochen. Eine solche sei dringend nötig, so die FDP-Politikerin am Montag zum Spitzengespräch der Regierung zu Geodatendiensten. Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar verlangte ein verbrieftes Widerspruchsrecht dagegen, dass Daten zum eigenen Haus im Internet veröffentlicht werden.

Zu dem sogenannten Geo-Gipfel hatte Innenminister Thomas de Maiziere Experten nach Berlin geladen. In der mehrstündigen Veranstaltung sollte geklärt werden, ob Bedarf an neuen Regelungen besteht und wie sie aussehen könnten. Der Geodatendienst Google Street View, mit dem man sich Häuser und Straßenzüge im Internet anschauen kann, soll noch dieses Jahr auch deutsche Städte präsentieren.

Leutheusser-Schnarrenberger sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir müssen die Rechte von Nutzern und von denjenigen, deren Daten hier mitverwandt und mitverknüpft werden, einfach eindeutig stärken." Nötig seien Gespräche mit den Anbietern wie Google. "Welche Daten von Bürgern werden denn miteinander verknüpft? Wie werden Standorte auch über Handy geortet? Wie werden Sozialdienste miteinander verknüpft? Was sind für Bewegungsprofile möglich?" Da liege die eigentliche Brisanz gerade im Datenschutzrecht.

Die Rechte von Betroffenen müssten im Gesetz verankert werden, sagte die FDP-Politikerin. "Auch muss gesagt werden, was personenbezogene Daten sind und welche dann einfach nicht so verwendet werden dürfen." Ein Recht auch auf Unkenntlichmachung könne man auch verankern.

Auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar betonte die Bedeutung des Rechts auf Widerspruch gegen die Veröffentlichung von Daten im Internet. "Bisher ist das ja eher eine Good-Will-Aktion", kritisierte Schaar auf n-tv. Er hoffe auf eine Art "Robinson-Liste" oder ein Widerspruchsregister, um die Praxis zu vereinfachen. "Denn es gibt ja in Zukunft immer mehr solche Geo-Datendienste, und da reicht es aus meiner Sicht aus, wenn man ein Mal wiederspricht", sagte Schaar.

Den "Geo-Gipfel" bezeichnete Schaar als "Basiscamp". Der Gipfelanstieg beginne erst. Er sei aber zuversichtlich, dass die Politik zumindest den Handlungsbedarf erkenne und eine gesetzliche Regelung finde.