Raubkopierern droht in Frankreich künftig die Internetsperre
Stand: 13.05.2009
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Paris - Die französische Nationalversammlung hat durch ein umstrittenes Gesetz dem illegalen Herunterladen ein Ende gemacht. Raubkopierern droht künftig der Entzug des Internet-Zugangs. Die Abgeordneten stimmten mit 296 zu 233 Stimmen für den Gesetzentwurf, der nach Kritikeransicht im Widerspruch zur europäischen Gesetzgebung steht und technologisch längst überholt ist. Das Gesetz, über das in den nächsten Tagen noch der Senat abstimmen muss, soll die Urheberrechte von Musikern und Filmemachern stärker schützen. Wer beim illegalen Herunterladen ertappt wird, dem soll in Zukunft nach einer Vorwarnung das Internet-Abonnement bis zu einem Jahr lang gesperrt werden.
Das EU-Parlament forderte hingegen erst kürzlich, dass niemandem der Zugang zum Internet verweigert werden dürfe. Offen sind auch zahlreiche technische Fragen. Derzeit wird der Internetzugang in Frankreich im Paket mit Telefon und Fernsehen angeboten. Zudem gibt es immer mehr WLAN-Spots, wo schlecht kontrolliert werden kann, wer was herunterlädt. Der Gesetzentwurf hat in Frankreich für lebhafte Debatten gesorgt - zumal er in einer ersten Abstimmung überraschend abgelehnt worden war, weil ein großer Teil des Regierungslagers die Abstimmung geschwänzt hatte.